27 EU-Staaten erneuerten in Rom Bekenntnis zum Staatenbund

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Die Römischen Verträge legten den Grundstein für die EU
Die Römischen Verträge legten den Grundstein für die EU - © APA (dpa/Archiv)
Der EU-Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge hat am Samstag unter hohen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten bei ihrem Jubiläumsgipfel eine Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Sie erneuerten damit ihr Bekenntnis zu einer gemeinsamen Zukunft des Staatenbundes.

In seiner Eröffnungsrede zum Auftakt des Gipfels hatte Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs am Samstag dazu aufgerufen, eine Führungsrolle zu übernehmen. “Beweist heute, dass Ihr die Anführer Europas seid, dass Ihr Euch um dieses große Erbe kümmern könnt, das wir von den Helden der europäischen Einheit vor 60 Jahren übernommen haben”, sagte Tusk. Europa als eine politische Einheit werde es entweder “vereint oder gar nicht” geben.

Staaten erneuern Bekenntnis zur EU./Andreas SOLARO / AFP Staaten erneuern Bekenntnis zur EU./Andreas SOLARO / AFP ©

Juncker appellierte an EU-Länder: “Auf Prinzipien besinnen”

Der Ratspräsident appellierte an die EU-Länder, sich auf die Gründungsprinzipien des Staatenbunds zu besinnen, statt sich von verschiedenen Ansichten zur EU ablenken zu lassen. Damals hätten die Gründungsväter weder “über verschiedene Geschwindigkeiten diskutiert” noch sich mit Austrittsgedanken beschäftigt, sondern trotz der “tragischen Umstände der jüngsten Geschichte ihren ganzen Glauben in die Einheit Europas gesteckt”.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bekräftigte indes seinen Glauben an den Fortbestand der EU. “Es wird einen 100. Geburtstag der Europäischen Union geben”, sagte Juncker im Gespräch mit “heute.de”. Die Mitgliedsstaaten der EU würden auch künftig ihre nationalen Eigenheiten bewahren, sagte Juncker voraus. “Wir werden nie erleben, dass die Europäische Union ein Staat wird”, sagte er.

“Wir befinden uns auch nicht auf dem Wege der Verstaatlichung, nach dem Modell Vereinigte Staaten von Europa. Ich bin gerne Luxemburger, bin gerne Europäer, andere sind gerne Tiroler, Niederösterreicher, Österreicher, Bayern, Bretonen”, sagte Juncker. “Europa kann man auch dadurch töten, dass man sich in Gleichmacherei verläuft.”

Christian Kern unterzeichnet die Verträge von Rom./Tiziana FABI / AFP Christian Kern unterzeichnet die Verträge von Rom./Tiziana FABI / AFP ©

Kern fordert mehr Solidarität innerhalb der EU

In eine ähnliche Kerbe schlug Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Zum Auftakt der Gespräche forderte Kern mehr Solidarität in der Gemeinschaft. “Europa ist nur stark im globalen Maßstab, wenn wir uns zusammentun. Alleine haben wir keine Perspektiven”, sagte der Bundeskanzler. “Ich bin davon überzeugt, dass eine Europäische Union der Zukunft solidarisch sein muss, denn die Probleme, die wir haben, können wir nur gemeinsam lösen”, sagte Kern bei seinem Eintreffen im Kapitol am Samstag.

Kern bezeichnete die Rede von Papst Franziskus zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge als große Inspiration. Dass der Papst gesagt habe, dass das erste Element Europas die Solidarität sei, “daran haben wir uns zu orientieren. Das zeigt die zukünftige Richtung, die wir brauchen, nämlich ein Europa der Menschen und nicht der Großunternehmen und der Märkte.”

“Brexit ist ein trauriger Moment”

Zum Auftakt der Feier drückte Juncker aber auch sein Bedauern über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Gemeinschaft aus. “Der Brexit ist ein trauriger Moment. Ich denke, dass der Brexit, der Austritt Großbritanniens, eine Tragödie ist”, sagte Juncker am Samstag bei seinem Eintreffen im Kapitol in Rom.

“Ich finde mich eigentlich nicht damit ab, dass die Briten aus der Europäischen Union auszutreten beabsichtigen. Ich halte das für sehr bedauerlich”, betonte Juncker.

Die britische Premierministerin Theresa May nimmt an den Feierlichkeiten in Rom nicht teil, sie will am kommenden Mittwoch den offiziellen EU-Austrittsantrag in Brüssel einreichen.

Wie geht es in Europa weiter? “Zu 27.”

Auf die Frage, wie es nun mit Europa weitergehe, antwortete Juncker: “Zu 27.” Die EU müsse deutlich machen, dass sie sich auf die großen Dinge konzentriere und nicht die kleinen, unterstrich der EU-Kommissionspräsident.

“Europa wird geeint sein, oder nicht mehr bestehen”, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Heute reiche es nicht mehr aus, zu einem Bekenntnis zu Europa aufzurufen, sagte Tusk. Wichtiger sei es, die gemeinsamen Regeln zu achten. “Dies ist die wahre Grundlage unserer Einheit.” Nach der Feier in Rom sollte die Union eine der politischen Einheit sein. “Beweisen Sie, dass Sie die Lenker Europas sind”, sagte Tusk an die Adresse der 27 EU-Staats- und Regierungschefs gerichtet.

Über 3.000 Sicherheitskräfte in Rom im Einsatz

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Gipfel waren enorm. Der Stadtkern um den Kapitolhügel wurde in eine “blaue Zone” umgewandelt, nach der Farbe der europäischen Fahne, in die weder Autos noch Fußgänger hineindurften. Einige Metro- und Busstationen wurden nicht angefahren. Das Kolosseum wurde schon am Freitagabend geschlossen, die archäologischen Stätten rund um den Palatin-Hügel waren ebenfalls dicht.

3.000 Soldaten, Carabinieri und Polizisten sind bei Anti-Terror-Kontrollen in der ganzen Stadt im Einsatz. Unzählige Videoüberwachungsanlagen wurden in der Innenstadt aufgestellt. Auch Hubschrauber mit Bewaffnung sollen gegen Drohnen oder Flugzeuge mit feindlichen Absichten eingesetzt werden. Lkw wurden aus dem Stadtzentrum verbannt. Auch Mülltonnen wurden aus Sicherheitsgründen entfernt.

Redaktionen der italienischen Nachrichtenagenturen streiken

Ausgerechnet am Tag des EU-Sondergipfels sind die Redaktionen aller italienischen Nachrichtenagenturen sowie des TV-Senders Sky Italia in den Streik getreten. Der Arbeitsausstand setzt die italienische Regierung, die stark kritisiert wird, unter Druck. Dem ganztägigen Streik schlossen sich unter anderem die Journalisten der Nachrichtenagenturen ANSA und ADNkronos an.

Sie protestieren gegen einen Plan der Regierung, wonach sich künftig auch ausländische Medienunternehmen in Italien um Staatshilfe bewerben können. Dadurch würde in einigen Fällen die Überlebensfähigkeit italienischer Nachrichtenagenturen und somit auch die Meinungsvielfalt im Land aufs Spiel gesetzt, hieß es in der Mitteilung.

Protestzüge für und gegen Europa

Unterdessen mussten sieben mutmaßliche Anhänger von Anarchistengruppen im Alter zwischen 22 und 38 Jahren Rom verlassen. Die Polizei vermutet, dass sie sich an Krawallen im Rahmen der am Samstagnachmittag geplanten Demonstrationen gegen Europa beteiligen wollten.

Protestzüge und Demonstrationen für und gegen Europa sind am Samstag in Rom geplant. Die italienische Polizei rechnet mit zahlreichen Mitgliedern des “Schwarzen Blocks” aus ganz Europa, befürchtet werden Straßenkämpfe und schwere Vandalismusakte.

Griechenlands Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis, der britische Regisseur Ken Loach und der Spanier Jean Carlos Monedero, Mitgründer der spanischen Protestpartei Podemos (Wir können), werden bei einer Demonstration für ein stärker sozial orientiertes Europa erwartet. Die Demonstration zieht mit dem Slogan “Unser Europa” durch die Straßen der römischen Innenstadt.

(APA/ag.)

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