EU-Finanzminister beraten über Kampf gegen Steuerbetrüger

Der Kampf gegen Steuerbetrüger steht im Mittelpunkt des Treffens der EU-Finanzminister (ECOFIN) am Dienstag in Brüssel. Eine ausführliche Diskussion werde dabei über die Kriterien einer “schwarzen Liste” für kooperationsunwillige Nicht-EU-Länder in Sachen Steuerhinterziehung erwartet, hieß es am Montag aus EU-Ratskreisen. Auch soll erneut über faire Unternehmensbesteuerung beraten werden.

Die Erstellung einer “schwarzen Liste” zur Bekämpfung von Steuerbetrug steckt noch in den Kinderschuhen. Erst einmal müssen sich die Finanzminister sich auf die Kriterien, anhand derer Drittländer dafür überhaupt infrage kommen, einigen. Als Basis dazu dient ein Vorschlag der EU-Kommission vom Jänner. Strittig unter den EU-Mitgliedsstaaten dürfte nach Angaben aus Ratskreisen jedoch der Indikator sein, der Länder ohne Unternehmenssteuern berücksichtigt.

Die Konsequenzen für ein Land, das dann auf der “schwarzen Liste” landet, sind aber derzeit noch unklar. Erst einmal gehe es um die “Signalwirkung”, erklärte ein EU-Diplomat. Mit der Erstellung einer “schwarzen Liste” reagiert die EU unter anderem auf die Enthüllungen der sogenannten Panama-Papers im Frühjahr, in denen mehr als 200.000 Briefkastenfirmen mit zum Teil prominenten Nutznießern bekanntgemacht wurden.

Außerdem soll bei dem informellen Treffen Einigung über eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beim Zugang zu Informationen erreicht werden. Konkret soll den Steuerbehörden Zugang zu Informationen gewährt werden, die sich im Besitz von Behörden befinden, die für die Verhinderung der Geldwäsche zuständig sind. Dieser Zugang würde speziell Angaben über das wirtschaftliche Eigentum von Unternehmen betreffen.

Im Rahmen des Kampfes der EU gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung kommt – allerdings nicht als eigener Tagesordnungspunkt, sondern nur beim Frühstück – das Thema “tax rulings” wieder einmal zur Sprache. Entscheidungen zu diesen Steuervorbescheiden für Multis, die in der Vergangenheit zu großer Aufregung wegen nicht oder zu geringen Steuerzahlungen der Großunternehmen geführt haben, gibt es dazu keine. Von Interesse dürfte aber eine Information von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor den Finanzministern sein, die auch die Verbindung zwischen den “tax rulings” und die Frage von staatlichen Beihilfen solcher Steuervorbescheide ansprechen dürfte.

Abgesehen von den Steuerthemen befassen sich die Finanzminister schließlich mit der finanziellen Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme in der EU. Dabei geht es in erster Linie um Gesundheitsvorsorge und langfristige Pflegesysteme. Auf dem Programm steht auch ein Zwischenbericht über die Umsetzung der Bankenunion sowie über die Anti-Geldwäsche-Richtlinien.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) ist diesmal sowohl beim ECOFIN als auch bei der am Montag tagenden Eurogruppe verhindert. Schelling nimmt an den Finanzausgleichsverhandlungen in Österreich teil.

(APA)

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