EU-Finanzminister tüfteln über “Digital”-Steuer

Die EU-Finanzminister beraten bei ihrem informellen Treffen in Tallinn am Wochenende über die Einführung einer sogenannten “Digital”-Steuer. Konkret geht es darum, wie die Gewinne durch elektronische Dienstleistungen, die in Europa entstanden sind, auch dort versteuert werden und nicht in einem außerhalb der EU befindlichen Drittstaat.

So kann heute das amerikanische Unternehmen Netflix, ohne beispielsweise einen Fuß nach Österreich zu setzen, einfach große Umsätze machen, wobei davon die Umsatzsteuer zwar schon in Österreich zu entrichten ist, aber nicht die Gewinnsteuer. Die europäischen Staaten wollen nun ihren Anteil an der Gewinnbesteuerung in solchen Fällen erhalten. Ist dies bei physischen Betriebsstätten kein Problem, gilt es nun de facto, nun eine Art virtuelle Betriebsstätte zu finden, um eine derartige “digitale Steuer” nicht abfließen zu lassen, sondern im eigenen Land lukrieren zu können.

Dafür sind in der EU zwei Lösungsansätze im Gespräch. Der estnische Ratsvorsitz präferiert dabei den Ansatz, mittels Zugriffszahlen – was kostet ein Klick dem Konzern – eine entsprechende Kostenrechnung zu machen und dann den Gewinn solcher Klicks entsprechend dem Klick-Anteil ihres Landes zu erhalten. Dabei gibt es das Problem, dass sich die Staaten nicht völlig einig sein, weil jedes Land die Klicks an andere Parameter anknüpfen will.

Der Vier-Länder-Vorschlag von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien wiederum tritt für eine “quick fix”-Lösung als Übergang ein. Dabei sollen die Umsätze zusätzlich mit einer Art Ausgleichssteuer versehen werden, wobei fünf Prozent als eine Variante ins Spiel gebracht wurden. Diese auch “equalisation-tax” betitelte Steuer ist de facto ein Aufschlag zur bestehenden Umsatzsteuer und würde die elektronischen Dienste verteuern.

Österreich sieht in der “quick fix”-Variante keinen schlechten Ansatz, weil damit Druck aufgebaut wird, um schneller zu einer Gesamtlösung zu kommen. Konkrete Zahlen, wieviel Geld durch eine solche digitale Steuer hereinkommen könnte, werden in EU-Ratskreisen derzeit als unseriös eingestuft. Sie würden zu sehr divergieren.

(APA)

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