EU-Gipfel einigte sich auf Klimaziele bis 2030

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Stundenlange Verhandlungen in Brüssel
Stundenlange Verhandlungen in Brüssel
Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit konkreten Zielen bis 2030 geeinigt. Das teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy Donnerstagnacht nach stundenlangen Verhandlungen mit. Zentraler Punkt: Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent sinken.


Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, betonte der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Auf Druck Großbritanniens und Polens schwächte der Gipfel allerdings die Zielmarke für das Energiesparen ab. Nun werden mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt.

“Es war nicht einfach, überhaupt nicht – aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen”, sagte Van Rompuy nach den Gipfel-Beratungen. Klimaschutz sei ein Schlüsselthema, letztendlich gehe es ums Überleben. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: “Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler.”

Die nun erreichte Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. “Europa geht in die internationale Führungsrolle”, sagte Barroso. In den zähen Verhandlungen trat allerdings vor allem Polen auf die Bremse. Es fürchtete erhebliche Mehrkosten wegen der neuen Energieziele. Ein Kompromiss sieht eine Annäherung beim geplanten neuen Topf zugunsten ärmerer Mitgliedstaaten vor. Der neue Topf soll sich nach Diplomatenangaben aus Einnahmen des Handels mit Verschmutzungsrechten speisen und für die Modernisierung beispielsweise von veralteten Kraftwerken eingesetzt werden. Auch solle Warschau zugestanden werden, über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte zu erhalten.

EU-Staaten mit einem Pro-Kopf-BIP unter 60 Prozent des EU-Durchschnitts dürfen ihrem Energiesektor bis 2030 weiterhin Gratiszertifikate für den Emissionshandel gewähren. Als Basisjahr für das BIP hat der Gipfel das Jahr 2013 beschlossen. Unter 60 Prozent lagen im Vorjahr laut Eurostat nur Bulgarien und Rumänien.

Für diese beiden Länder mit einem Pro-Kopf-BIP unter 60 Prozent des EU-Durchschnitts wird weiters eine neue Reserve von 2 Prozent der Emissionshandelszertifikate geschaffen. Die Zertifikate werden normal versteigert, aber die Erträge aus der Reserve werden zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Modernisierung der Energiesysteme in Bulgarien und Rumänien verwendet. Unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird ein Fonds für die Projektauswahl eingerichtet.

“Im Interesse von Solidarität, Wachstum und Verbund” werden 10 Prozent der von den EU-Staaten zu versteigernden Emissionshandelszertifikate unter denjenigen Ländern aufgeteilt, deren BIP pro Kopf im Jahr 2013 90 Prozent des EU-Durchschnitts nicht überstieg. Von dieser Regelung profitieren laut Eurostat 15 EU-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.

Die Zahl der Zertifikate soll nach dem EU-Gipfelbeschluss ab 2021 jährlich um 2,2 statt 1,74 Prozent gekürzt werden. Das System der Gratiszertifikate wird nicht außer Kraft treten. Auch nach 2020 will die EU der Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen aufgrund der Klimapolitik vorbeugen, “solange in anderen führenden Wirtschaftsnationen keine vergleichbaren Anstrengungen unternommen werden”, heißt es in der Gipfelerklärung.

“Künftige Zuteilungen werden stärker an das sich ändernde Produktionsniveau in verschiedenen Sektoren angepasst werden. Gleichzeitig werden die Innovationsanreize für die Industrie in vollem Umfang beibehalten und der Verwaltungsaufwand wird nicht erhöht. Das Anliegen, erschwingliche Energiepreise zu gewährleisten und Marktlagengewinne zu vermeiden, wird berücksichtigt”, heißt es in dem Gipfelbeschluss.

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