EU-Gipfel ringt um Klimaziele bis 2030

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Wirtschaftliche Interessen oft entgegengesetzt
Wirtschaftliche Interessen oft entgegengesetzt
Im Ringen um die Klimaziele der Europäischen Union bis 2030 lagen die Positionen zu Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel noch auseinander. Die Staats- und Regierungschefs suchen den Spagat zwischen ambitionierten Vorgaben zum Klimaschutz und dem Erhalt der ohnehin schon wackeligen Wirtschaftsentwicklung. Die EU will beim Weltklimagipfel 2015 in Paris mit einer gemeinsamen EU-Position antreten.


Bereits vor Beginn der Beratungen zeichnete sich ab, dass nicht alle Zielmarken so ambitioniert ausfallen dürften, wie es die EU-Kommission angepeilt hatte. Während die Vorgabe einer Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent weitgehend unumstritten ist, gibt es Streit um die geplanten Energie-Effizienzgewinne: Die Vorgabe solle nun bei 27 Prozent statt 30 Prozent liegen, sagte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven.

So könnte einem EU-Diplomaten zufolge der Kompromiss aussehen, da einige EU-Länder am liebsten nur 25 Prozent gewollt hätten und andere – wie Deutschland – 30 Prozent Einsparung favorisierten. Vor allem die von Kohlekraftwerken abhängigen osteuropäischen Staaten und das auf Atomkraft setzende Großbritannien sperren sich gegen allzu ambitionierte Vorgaben bei der Energie-Einsparung. Auch der Anteil Erneuerbarer Energien soll 2030 bei 27 Prozent liegen und nicht bei den etwa von Deutschland angestrebten 30 Prozent.

Bundeskanzler Werner Faymann betonte vor Beginn der Verhandlungen, dass er an dem Ziel “40-30-30” festhalten wolle. Im Entwurf zur Abschlusserklärung gebe es zwar nun “ein bisschen” Abschwächung. “Aber auch das ist noch nicht beschlossen.”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings in ihrer Regierungserklärung bereits vergangene Woche betont, dass dies höhere nationale Ziele wie in Deutschland nicht infrage stelle. Zu Beginn des Gipfels nannte sie ein ambitioniertes Klimaziel eine gewaltige Kraftanstrengung. “Dennoch möchte ich, dass wir ein anspruchsvolles Klimapaket vorlegen und für die Pariser Klimaverhandlungen beispielgebend für die Welt sind.”

Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande, der im Dezember 2015 Gastgeber für die internationalen Verhandlungen über einen weltweiten Klimapakt in Paris sein wird, pochte auf einen Abschluss und ambitionierte Ziele. “Falls wir kein Ziel der EU haben, wie sollen wir dann andere überzeugen”, mahnte er.

In dem Gesamtpaket müssen die EU-Spitzenpolitiker eine Reihe von Sonderwünschen beachten. So verlangt Polen für die Zustimmung zum 40-Prozent-Ziel finanzielle Hilfen. Portugal möchte EU-Diplomaten zufolge die Klimaziele mit der Vorgabe verbinden, dass der Energie-Anteil, der zwischen EU-Ländern ausgetauscht werden kann, auf 15 Prozent festgeschrieben wird. Damit wollen die auf Erneuerbare Energie setzenden Portugiesen und Spanier Strom von der iberischen Halbinsel in andere Teile Europas leiten können. Zudem hat Spanien eine Reihe von Terminals für Flüssiggas, das sie aber nicht nach Mittel- und Osteuropa leiten kann. Dagegen sperrt sich Frankreich, das einen weitgehend abgeschotteten Energiemarkt hat und ebenso wie Großbritannien auf Atomkraft baut. Die bessere Verbindungen von Stromtrassen und Gaspipelines gilt aber als wichtiger Beitrag, um einen gemeinsamen EU-Energiemarkt zu schaffen und die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten wie Russland zu verringern.

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