Belgien blockierte CETA-Freihandelsabkommen

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Derzeit kein gemeinsamer EU-Wille wegen wallonischem "Nein"
Derzeit kein gemeinsamer EU-Wille wegen wallonischem "Nein" - © APA (Symbolbild/AFP)
Belgien hat das Freihandelsabkommen CETA am Dienstag beim EU-Handelsrat in Luxemburg blockiert. Die schwedische Handelsministerin Ann Linde erklärte auf Twitter, 27 EU-Staaten seien bereit, CETA zu akzeptieren, aber Belgien müsse die Frage mit Wallonien weiter klären.

Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat CETA am Freitag eine Absage erteilt. Für die Zustimmung Belgiens zu dem Handelspakt ist aber auch grünes Licht der Regionen erforderlich.

Österreich gibt grünes Licht

Die Bundesregierung hat vor wenigen Stunden auch formal grünes Licht für CETA gegeben. Den Rundlaufbeschluss haben bis Dienstagfrüh alle Minister unterfertigt, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigte. In dem Ministerratsvortrag, der der APA vorliegt, wird auch das Nationalratspräsidium um eine Vollmacht ersucht. Der Ministerrat genehmigte neben CETA auch den Beipacktext, die mit Kanada verhandelte Auslegungserklärung, sowie “die einseitigen Erklärungen der Republik Österreich”. Dabei handelt es sich um die Bedingungen, die die Kanzlerpartei SPÖ am Freitag nach dem Parteipräsidium formulierte.

Vorschriften präzisieren

Österreich wird daher im Zuge der Unterzeichnung Erklärungen zum Ratsprotokoll abgeben. Einerseits geht es um die Mitbestimmung im sogenannten Gemischten Ausschuss, andererseits “wird die Republik Österreich festhalten, dass ihr nach Art. 30.7 Abs. 3 lit. c des Abkommens das Recht zusteht, die vorläufige Anwendung des Abkommens durch schriftliche Notifikation zu beenden”. Festgehalten wird auch, dass CETA gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend sei und daher der Genehmigung des Nationalrats bedürfe.

Weiters werde sich Österreich bis zur Ratifikation des Abkommens darum bemühen, die Vorschriften über das Streitbeilegungsverfahren in Investitionsangelegenheiten und dessen Vollzug so zu präzisieren, dass größtmögliche Transparenz und justizielle Unabhängigkeit gewährleistet sind. Insbesondere werde sich Österreich für die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes einsetzen.

Unterschrift Ende Oktober?

Im CETA-Beschluss der Regierung findet sich auch das von der SPÖ vorgegebene Nein zu TTIP, dem geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA. “Eine Genehmigung des vorliegenden Abkommens bedeutet, dass weitere umfassende Handelsabkommen der EU die durch das vorliegende Abkommen und die Gemeinsame Erklärung gesetzten Standards keinesfalls unterschreiten dürfen.” CETA soll am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Für die Unterschrift braucht es auch eine Vollmacht des Bundespräsidenten. Im Ministerratsbeschluss wird das Präsidium des Nationalrats in Vertretung des Präsidenten, ersucht diese zu erteilen.

Hofer will Volksabstimmung

FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sieht CETA noch nicht in der Zielgeraden. Die “wesentliche Unterschrift”, die er als möglicher Bundespräsident unter den Staatsvertrag zu tätigen habe, werde erst 2017 erfolgen, erklärte Hofer in Innsbruck. Davor müsse es eine Volksabstimmung geben, die für ihn “bindend” sei.

(APA/ag.)

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