Sobotka: Umverteilung nur mit sicheren Grenzen erfolgreich

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Sobotka und Doskozil sind dabei
Sobotka und Doskozil sind dabei - © APA
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat vor Beginn des EU-Innenrats am Donnerstag in Brüssel betont, dass der Vorschlag von Malta zur Umverteilung von Flüchtlingen sehr gut sei, es aber dafür noch keine Zustimmung gebe. “Wir müssen schauen, dass wir alle an Bord bekommen.”

Der Anziehungsfaktor für Flüchtlinge sei sehr groß und auch die Binnenmigration werde zunehmen, sagte der Innenminister. “Es gibt mehr denn je Schiffe, die die Leute retten. Es kommen mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer und es ertrinken auch mehr.” Daher sei es notwendig, einen Vertrag mit den nordafrikanischen Staaten zu schließen, um die Südgrenzen der EU auch sichern zu können, forderte Sobotka.

Fingerabdrücke abzunehmen wesentlich

Bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen “sind wir mit Italien gerade dabei, die Sicherheitsfragen zu klären”, sagte Sobotka. Es sei wesentlich, auch die Fingerabdrücke zu bekommen, “denn ohne Sicherheitscheck kann es auch keine Übersiedlung geben”. Es sei klar, dass die EU oftmals eine andere Position habe, aber EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos habe in diesem Fall “sehr wohl Verständnis für uns”, betonte der Innenminister. In Griechenland werde es davon abhängen, ob das Land “bereit ist und beginnt den Dublin-Prozess in Gang zu setzen”.  Solange es keine sicheren Außengrenzen gebe, werde eine Umverteilung nicht funktionieren, betonte Sobotka.

Europaparlament will Umverteilung beibehalten

Das Europaparlament hat den EU-Ländern indes vorgeschlagen, solange an einer Umverteilung von Flüchtlingen festzuhalten, bis sie ihr Asylsystem überarbeitet haben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Donnerstag in Straßburg dafür aus, die bis September 2017 geplante Umverteilung anschließend fortzuführen.

Doskozil schließt EU-Armee aus

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der für Österreich neben Sobotka an dem Treffen der Innen- und Verteidigungsminister der EU teilnimmt, hat am Donnerstag unterdessen einen “Schwenk in Richtung EU-Armee” ausgeschlossen. Dies sei eine wesentliche Forderung Österreichs gewesen, so Doskozil. Das gemeinsame Koordinationszentrum für militärische Zusammenarbeit soll wie vorgesehen kommen, betonte er.

Zusammenarbeit im Rahmen der Neutralität

Österreich sei es wichtig gewesen, dass die geplante strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich im Einklang mit der Neutralität sei, sagte der Verteidigungsminister. Auch solle es keine Zusammenarbeit mit Staaten geben, die europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht einhalten, betonte Doskozil.

Dem Aufbau einer Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze der EU-Staaten steht nach einem Einlenken Großbritanniens seit Donnerstag nichts mehr im Wege. Beim Verteidigungsministertreffen in Brüssel kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Start des Projekts in den “nächsten Tagen” an.

(APA/ag)

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