EU-Innenminister uneinig über Solidarität bei Flüchtlingen

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Es geht um Einreisegenehmigungen ohne Visa-Pflicht
Es geht um Einreisegenehmigungen ohne Visa-Pflicht - © APA (dpa)
Der Vorschlag zu einer alternativen Lastenteilung bei der Aufteilung von Asylwerbern hat bei den EU-Innenministern am Freitag eine Debatte über die Definition der “effektiven Solidarität” entfacht. Für Deutschland gehört die “numerische Verteilung” von Flüchtlingen in der EU dazu. Für Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist die Solidarität noch an “anderen Parametern festzumachen”.

Die EU-Innenminister hatten den Vorschlag des slowakischen EU-Vorsitzes, wonach die Mitgliedstaaten statt der Aufnahme von Flüchtlingen andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen können, am Donnerstag bei einem informellen Abendessen diskutiert. Das sehr vage gehaltene zweiseitige Diskussionspapier ließ jedoch mehrere Fragen offen.

Vor Beginn des EU-Innenrats in Brüssel erklärte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere, es sei “klar, dass ein Minimum von gemeinsamer Solidarität auch darin zum Ausdruck kommen muss, dass jeder Staat einen gewissen Anteil an Flüchtlingen auch tatsächlich aufnehmen muss”. Darüber hinaus könnten die Staaten dann in unterschiedlicher Weise Solidaritätsleistungen erbringen.

Zurückhaltend äußerte sich auch EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zu dem Vorschlag. “Es ist der Augenblick für jeden gekommen zu verstehen, dass wir meinen, was wir sagen, wenn wir über Solidarität reden. Wir bauen an diesem Konzept”, so Avramopoulos. Es gebe mehrere Vorschläge, “wir glauben nicht, dass es einen einzigen Weg geben kann”.

Für die Zusammenführung der verschiedenen auf dem Tisch liegenden Konzepte und Beschlüsse zur Lösung der Lastenteilung in der Flüchtlingsfrage wird sich Sobotka zufolge künftig eine kleine Arbeitsgruppe kümmern. Der Mehrheitsbeschluss zur Umsiedelung und -verteilung von Flüchtlingen würde angesichts eines unwirksamen Dublin- und Schengensystems “immer wieder infrage gestellt”, erklärte Sobotka. Der Vorschlag sei bei der “intensiven Diskussion” am Donnerstagabend “natürlich auch sehr unterschiedlich bewertet worden”. Nach dem Dublin-System sind die Ersteinreiseländer, das heißt vielfach Italien und Griechenland, für die Asylverfahren zuständig.

Dass der italienische Innenminister Angelino Alfano, dessen Land derzeit am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen ist, scharfe Kritik an dem slowakischen Vorschlag äußerte, führt Sobotka auf die innenpolitische Situation in dem österreichischen Nachbarland zurück: “Die Position Italiens ist dem Referendum am vierten Dezember geschuldet”, sagte er in Hinblick auf die Volksabstimmung über eine Verfassungsreform.

Neben der Definition des Solidaritätsbegriffs ist auch die Frage nach der Verpflichtung unter den EU-Ländern strittig. “Um alle Länder an Bord zu halten” werde man “im ersten Schritt nicht an der Freiwilligkeit vorbeikommen”, sagte Sobotka am Donnerstag vor einem Abendessen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Aus österreichischer Sicht sei ihm freilich “die Verpflichtung” lieber. Mehrere osteuropäische Staaten stemmen sich massiv gegen eine verpflichtende EU-Umverteilung von Flüchtlingen auf ihre Länder.

Das Thema der “effektiven Solidarität” wird die 28-EU-Länder weiter beschäftigen. Die nächsten Schritte in der Flüchtlingsdebatte sollen laut einer EU-Kommissionssprecherin im Dezember erfolgen. Zuerst werde der EU-Innenministerrat weiter dazu beraten, eine Woche später werde auch der EU-Gipfel Mitte Dezember darauf zurückkommen.

Sobotka hat zeigte sich “skeptisch”, dass die Diskussion über eine flexible Flüchtlingssolidarität in der EU zu raschen Ergebnissen führt. Er wäre schon froh, “wenn wir das in den ersten Wochen und Monaten des Jahres 2017 haben”, sagte Sobotka am Freitag in Brüssel.

Inhaltlich seien noch keine Festlegungen über die Ausgestaltung der Solidarität möglich, so der Innenminister nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen, der vor “Schwarz-Weiß-Bildern” warnte. Es müsse auch ein Gesichtsverlust von Staaten verhindert werden. Es brauche mehrere Parameter, zu denen die Wirtschaftsleistung, die Vorbelastung und demografische Kriterien zählen könnten. So habe etwa Polen 800.000 Ukrainer im Land, erinnerte Sobotka. Klar sei, dass es “nicht ein billiges sich aus der Verantwortung ziehen” geben könne.

“Wenn man ein Optimist ist, wird sich eine Lösung finden lassen, die wird aber schwer sein”, sagte Sobotka. Vor allem ein Verteilmechanismus werde ohne zukünftige klare Schritte schwer erzielbar sein. “Ich hoffe, dass man zumindest eine Art Roadmap finden wird, woran man sich orientieren kann.”

Die Arbeitsgruppe umfasse Italien, Griechenland, die slowakische und die nachfolgende maltesische EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Kommission sowie drei Ländergruppen, wobei Österreich mit Schweden, Finnland und Deutschland bein den am stärksten belasteten Staaten sitze.

Sobotka warnte, dass die Westbalkanroute “nach wie vor nicht vollkommen dicht” sei. Nach Angaben der bulgarischen Stellen würden pro Woche 600 Migranten, vorwiegend afghanische Jugendliche, über die Grenze kommen. Nach Einschätzung von Experten seien zu 70 Prozent wirtschaftliche Gründe, und nicht Kriegsgründe für die Flucht entscheidend.

Österreich werde 2017 nach Einsätzen von Sicherheitskräften in Ungarn und Mazedonien auch jeweils 20 Polizisten nach Bulgarien und Serbien entsenden, sagte Sobotka. “Das wird in Zukunft die wesentlichste Herausforderung sein, dass wir keinen Anziehungseffekt in den Herkunftsländern, sprich Pakistan und Afghanistan, erzielen.”

Sobotka warnte nach einer Aussprache der EU-Innenminister vor mehr Terrorkämpfern (“foreign fighters”), nachdem die Terrormiliz “Islamischer Staat” in Irak und Syrien stark in Bedrängnis geraten sei. Die EU müsse sich Strategien für die Strafverfolgung und ein Programm für die De-Radikalisierung überlegen. “Es sind genügend radikalisierte Elemente und Personen in Europa”, sagte der Innenminister. Es gebe aber keine einfachen Indikatoren, mit denen sich messen ließe, ob die Terrorgefahr stärker oder schwächer geworden sei. “Hier ist das Gebot der Stunde, alle Möglichkeiten der Datenvernetzung zu nutzen.”

Das zentrale Thema des EU-Innenministerrats am Freitag waren die Sicherheitskontrollen bei der Einreise aus Drittstaaten. “Die Europäer verlangen mehr Sicherheit”, sagte Avramopoulos. Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag nach amerikanischem Vorbild für eine lückenlose Kontrolle aller Einreisenden vorgelegt. Dabei geht es darum, Einreisegenehmigungen für Bürger aus Drittstaaten ohne Visa-Pflicht einzuführen. Darüber hinaus werde man über den Missbrauch des Internets für den Terrorismus diskutieren, so der EU-Kommissar.

(APA/ag.)

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