EU-Investitionsbank will mehr in Österreich finanzieren

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Mindestens 1,6 Mrd. Euro sind angestrebt
Mindestens 1,6 Mrd. Euro sind angestrebt - © APA (dpa)
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will heuer deutlich mehr Darlehen zur Finanzierung von Projekten in Österreich geben als im Vorjahr. “Wir streben in diesem Jahr mindestens 1,6 Mrd. Euro an. Aber wenn alles gut geht, können auch über 2 Mrd. zusammenkommen”, sagte der für Österreich zuständige EIB-Vizepräsident Andrew McDowell im Gespräch mit der APA.

2016 hat die EIB Darlehen im Umfang von 1,447 Mrd. Euro an Österreich gegeben. Mit einberechnet sind Projekte, die mit dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) abgesichert sind. McDowell sagte, er hoffe, dass im Mai oder Juni in Österreich weitere EFSI-Projekte unterzeichnet werden können. Dafür gebe es zwei Möglichkeiten: Ein Projekt betrifft die Pharma-Entwicklung. Ein zweites betrifft ein Public-Private-Partnership (PPP)-Projekt, entweder zum Gesundheitssystem oder zu Schulen.

Suche nach innovativen Unternehmen

“Einige Projekte in der Pipeline sind in Österreich ziemlich fortgeschritten, darunter auch Vorhaben im Gesundheitssystem, das wir mit Hilfe von PPP finanzieren würden. Wir schauen uns auch den Bau von Schulen im Zuge von PPP-Projekten an”, sagte der EIB-Vize. “Wir schauen uns auch Kredite an Unternehmen an unter dem EFSI, vor allem versuchen wir mehr innovative Unternehmen in Österreich zu finden, mit denen wir EFSI-Finanzierungen machen können.”

“Anteil der KMU-Finanzierung wird zunehmen”

Im Jahr 2016 entfielen 68 Prozent der EIB-Darlehen an Österreich auf den Bereich Verkehr und Telekommunikation, auf Klein- und Mittel-Unternehmen (KMU) entfielen 18 Prozent. “Der Anteil der KMU-Finanzierung in Österreich wird zunehmen. Er war bisher eher gering, der Anteil der Infrastruktur-Finanzierung dagegen hoch. Wir wollen vor allem das Geschäft mit innovativen KMU in Österreich voranbringen, weil das die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessert”, sagte McDowell.

“Wir werden mehr Windenergie und mehr Verkehr machen, einschließlich Bahn-Infrastruktur”, kündigte der Vizepräsident an. Und “wir wollen enger mit dem Bankensystem arbeiten, um den Wertpapiermarkt (Securities) zu vertiefen und erweitern. Damit wollen wir den Banken vor Ort Spielraum verschaffen, dass sie frische Kredite an den Mittelstand vergeben können.” Die EIB sehe “einen zusätzlichen Projektbedarf in Österreich im Zuge der soliden Konjunktur”.

Neue Mitgliedsländer holen auf

Zur geplanten Verlängerung des EFSI bis 2020 hofft McDowell, dass das Europaparlament den Prozess bis Jahresmitte abschließt. “Fragen, die wahrscheinlich noch aufkommen werden, sind das Gleichgewicht der Finanzierung in den alten Mitgliedstaaten und in den neuen Mitgliedstaaten. In absoluten Zahlen entfielen Mitte des vergangenen Jahres 92 Prozent der EFSI-Projekte auf die 15 alten EU-Staaten und 8 Prozent auf die 13 neuen EU-Staaten. In der Zwischenzeit haben die neuen Mitgliedsländer aber deutlich aufgeholt”, so McDowell. “Der Anteil der EFSI-Finanzierungen in der EU 15 liegt heute unter 82 Prozent. Am Ende des Tages ist es aber doch nur natürlich, dass absolut gesehen die großen Staaten vorne liegen. Wenn wir die EFSI-Finanzierungen in Relation zur Größe und Wirtschaftsleistung setzen, dann verschiebt sich die Reihenfolge deutlich, dann finden sich Länder wie Estland, Bulgarien, Griechenland und Portugal in der Spitzengruppe.”

Brexit hat Auswirkungen

Wegen des Brexit sieht die Investitionsbank eine nachlassende Nachfrage für EIB-Projekte in Großbritannien wegen der Unsicherheit, erklärte der Vizepräsident. Viele Projektbetreiber würden abwarten und sich anderweitig umsehen. In den Brexit-Verhandlungen, die von der EU-Kommission geführt werden, muss auch eine Lösung über den eingezahlten britischen Kapitalanteil – rund 3,5 Mrd. Euro – gefunden werden. Großbritannien ist mit einem Anteil von 16,1 Prozent gemeinsam mit Frankreich, Italien und Deutschland ein großer Anteilseigner der Bank. Das Exposure bzw. der ausstehende Kredit der Bank beträgt in Großbritannien mehr als 50 Mrd. Euro. Laut Vertrag müssen die Anteilseigner der Bank auch EU-Mitgliedsländer sein.

“Die Schwierigkeit liegt darin, dass es in unserem Statut keine Regelung für ein Verlassen der Bank gibt”, sagte McDowell. Zu den Brexit-Verhandlungen bemerkte der EIB-Vize: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendetwas davon leicht werden wird. Wir reden von erheblichen Beträgen.” Solange aber das Vereinigte Königreich EU-Mitgliedsland sei, behandle die Bank Großbritannien so wie jedes andere Mitgliedsland und wie jeden anderen Anteilseigner, versicherte McDowell. Ansonsten sehe die Bank bisher keine anderen Auswirkungen des Brexit auf ihr Geschäft.

(APA)

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