EU-Kommissarin Thyssen: Schwere Fahrlässigkeit Salzburgs

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Marianne Thyssen geht mit Salzburg scharf ins Gericht.
Marianne Thyssen geht mit Salzburg scharf ins Gericht. - © APA/AFP/Archiv
Die EU-Kommission hat Salzburg wegen der falschen Schuldenangaben des Landes Salzburg, das zur Androhung einer 30-Millionen-Euro-Strafe führte, massiv kritisiert. Nach Worten der zuständigen EU-Kommissarin Marianne Thyssen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass sich die Salzburger Landesregierung “schwerer Fahrlässigkeit” bei den Finanzstatistiken schuldig gemacht habe.


Die Salzburger Regierungsstellen hätten falsche Finanztransaktionen gemeldet, sagte Thyssen. Zuvor hatte sie eine Geldbuße in Höhe von 29,8 Mio. Euro für Österreich wegen der falschen Statistikangaben vorgeschlagen.

EU-Staaten entscheiden über Strafe für Salzburg

Eine endgültige Entscheidung über die Geldbuße muss vom EU-Ministerrat, also den EU-Staaten, getroffen werden, sagte die EU-Kommissarin. Die österreichischen Behörden hätten von den falschen Statistiken seit mindestens Dezember 2012 gewusst, sagte Thyssen. Im April 2014 sei die falsche Darstellung korrigiert worden. Die EU-Kommissarin verteidigte das scharfe Vorgehen. Verlässliche Statistiken seien unerlässlich für die EU.

(APA)

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