EU-Kommission “bestätigte” Finanzministerium-Kurs

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Katainens Worte erfreuen das Finanzministerium
Katainens Worte erfreuen das Finanzministerium
Im Finanzministerium hat man die Aussagen von EU-Währungskommissar Jyrki Katainen, wonach die Kommission derzeit bei keinem der 18 Eurostaaten für 2015 gravierende Verstöße gegen den Stabilitätspakt sieht, erfreut aufgenommen. “Wir sehen die Signale aus Brüssel als Bestätigung unseres Kurses”, erklärte eine Sprecherin am Mittwochnachmittag gegenüber der APA.


Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte erst am Dienstag – nach einer “Rüge” wegen des zu hohen Defizits 2015 durch die EU-Kommission – einen Brief mit Nachbesserungen im Budget nach Brüssel gesendet. Ziel war, die Bedenken der Kommission hinsichtlich des Budgets 2015 auszuräumen. Darin hatte Schelling “zusätzliche Maßnahmen” für das kommende Jahr in Aussicht gestellt, womit das “strukturelle” Defizit des Bundes 2015 bei 0,7 Prozent des BIP liegen soll (statt wie geplant bei 1 Prozent).

Dass das Schreiben offenbar Wirkung gezeigt hat, wertet man im Finanzministerium als Erfolg. Hätte die Kommission die Nachbesserungen nicht akzeptiert, hätte bis heute Mittwoch ein entsprechendes Schreiben aus Brüssel in Wien eingehen müssen, was aber nicht der Fall war.

Aus dem Finanzministerium hieß es, man bereite nun Detailgespräche mit der Kommission vor. Diese sollen am 7. November in Brüssel stattfinden.

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