EU-Kommission droht Salzburg mit Megastrafe: So reagiert die Politik

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Die Strafdrohung beschäftigt die Landes- und Bundespolitik.
Die Strafdrohung beschäftigt die Landes- und Bundespolitik. - © APA/Gindl/Archiv
Die Androhung einer Strafe von 30 Millionen Euro sorgte am Mittwoch in Salzburg für einen Paukenschlag. In Salzburg will man sich ungerecht behandelt, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will sich zur Wehr setzen. Bei der FPS will man alles schon vorher gewusst haben. Ein Überblick der Reaktionen aus der Politik. 

“Wir hoffen, dass der Finanzministerrat die Straf-Empfehlung der Europäischen Kommission überdenkt und die Strafe aussetzt. Gegen eine allfällige Strafe werden wir uns mit der Bundesregierung auch hinsichtlich rechtlicher Maßnahmen abstimmen”, meinte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zur Strafandrohung der EU-Kommission. Es könne nicht sein, dass Salzburg den Schaden habe, diesen korrekt melde, die Schäden aufarbeite und dann noch für diese saubere Vorgangsweise bestraft werde.

FPS will Strafe vorhergesehen haben

Scharfe Kritik kommt von der Schnell-Partei FPS: Bereits im Vorjahr sei nach den Budgetberatungen von FPS-Abgeordneten Markus Steiner aufzeigt worden, dass dem Land Salzburg Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen. Der Grund dafür waren falsche Angaben zum Budget an die EU-Kommission. Salzburg meldete korrigierte Schuldenzahlungen im Zusammenhang mit dem Finanzskandal zuerst falsch und dann zu spät. „Dass die Landesregierung jetzt so tut, als würde die Zahlung aus heiterem Himmel kommen, ist für mich unbegreiflich“, so Markus Steiner in einer Aussendung.

Das Verhalten der Landesregierung ist jetzt plötzlich ein ganz anderes, als die FPS im Ausschuss der Budgetberatungen dies aufzeigte. In diesem Zusammenhang ist nun auch interessant, warum die Werte einer Eröffnungsbilanz mit den Werten einer Abschlussbilanz in den betroffenen Zeiträumen nicht zusammen stimmt, damals berichtete bereits ein Salzburger Medium. Dieser Frage muss nun definitiv nachgegangen werden. Und auch jetzt sieht die Landesregierung den Fehler nicht beim Land, sondern bei der Statistik Austria. Im Dezember 2016 rechnete man noch mit 19 Millionen Euro, welche im Landesbudget unter dem Posten „Verstärkungsmittel“ versteckt wurden. Damals antwortete der zuständige Hofrat mit den Worten: „Eurostat hat Erhebungen durchgeführt und ein Strafverfahren eingeleitet.“ Als Grund nannte er eine „Falschmeldung des Schuldenstandes bzw. Nichtmeldung des Schuldenstandes des Landes Salzburg an die Eurostat.“ „Die Herrschaften in der Landesregierung wechseln ihre Stellungnahmen offensichtlich im Tagesrhythmus. Jetzt fordern wir, die FPS, dass die zuständigen Beamten und politischen Vertreter, die diese Misere zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden“, so Steiner abschließend.

Schelling hofft, dass Strafe ausgesetzt wird

Für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist bezüglich der EU-Strafe für Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg noch nicht das letzte Wort gesprochen. Er hoffe, dass die Strafe von 29,8 Millionen Euro vom EU-Finanzministerrat entweder ganz abgelehnt oder zumindest gemildert werde, sagte Schellings Sprecherin auf Anfrage der APA.

Strafe für Salzburg vergleichsweise hoch

Sie verwies darauf, dass es sich vorerst nur um eine Empfehlung der EU-Kommission handle. Die Entscheidung werde in einer der nächsten Sitzungen des EU-Finanzministerrates fallen. Und dort hofft Schelling, dass diese Empfehlung entweder ganz abgelehnt oder zumindest die Strafe abgemildert werde. Begründet wird die Hoffnung damit, dass die von der Kommission empfohlene Strafe vergleichsweise hoch sei. Spanien hatte nur 18,93 Millionen Euro zahlen müssen, nachdem die autonome Region Valencia falsche Defizitzahlen gemeldet hatte.

Der Finanzminister betonte laut seiner Sprecherin, dass es sich dabei um eine “Altlast” aus der Zeit des Salzburger Finanzskandals handle. Sollte es aber tatsächlich zu einer Geldstrafe kommen, dann habe der Bund die Möglichkeit, sich an Salzburg schadlos zu halten.

(SALZBURG24/APA)

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