EU-Kommission erlaubt Fortsetzung der Grenzkontrollen

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Die Grenzkontrollen werden fortgesetzt.
Die Grenzkontrollen werden fortgesetzt. - © APA/ROBERT JÄGER
Die EU-Kommission erlaubt Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen die Fortsetzung der derzeitigen Binnen-Grenzkontrollen um drei Monate bis Mitte Februar. Trotz einer “allmählichen Stabilisierung der Lage” seien die Bedingungen für die Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum noch nicht vollständig erfüllt, erklärte die EU-Behörde am Dienstag.

Österreich darf seine bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortsetzen, für die Brenner-Grenze zu Italien gibt es weiterhin keine Genehmigung. Deutschland darf weiter seine Landesgrenze zu Österreich kontrollieren.

Trotz Türkei-Deal “zahlreiche irreguläre Migranten”

Dänemark gewährte die EU-Kommission Kontrollen in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze. Schweden darf in seinen Häfen in der Polizeiregion Süd und West sowie auf der Öresund-Brücke kontrollieren. Und Norwegen – das nicht der EU aber der Schengenzone angehört – darf in Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden kontrollieren.

Auch wenn die Zahl der Asylsuchenden nach dem Türkei-Deal deutlich zurückgegangen sei, würden sich “nach wie vor zahlreiche irreguläre Migranten in Griechenland” aufhalten, erklärte die EU-Kommission. Die Aufhebung der Grenzkontrollen könnte deshalb zu einem Anstieg der Sekundärmigration in andere EU-Staaten führen. Außerdem seien die Verwaltungen dieser fünf Schengen-Staaten einer erheblichen Belastung ausgesetzt.

Grenzkontrollen im vergangenen Herbst eingeführt

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos betonte: “In der Zwischenzeit arbeiten wir weiter daran, die aktuellen Migrations- und Sicherheitsprobleme besser in den Griff zu bekommen, damit wir alle Binnengrenzkontrollen so bald wie möglich aufheben können.”

Die Grenzkontrollen wurden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 von mehreren Schengen-Staaten, darunter Österreich und Deutschland, eingeführt. Sie waren für die fünf Länder am 12. Mai noch für ein halbes Jahr verlängert worden.

“Außergewöhnliche Umstände” weiterhin gegeben

Die EU-Kommission erklärte, die “außergewöhnlichen Umstände” seien weiterhin gegeben. Allerdings werde mit einem baldigen Ende der Maßnahmen gerechnet. “Nach den in diesem Stadium verfügbaren sachbezogenen Indikatoren sollte die Verlängerung der Kontrollen drei Monate nicht überschreiten”, betonte die EU-Behörde aber.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission alle Kontrollen im Schengen-Raum bereits zu Jahresende zu einem Ende bringen. Dafür setzten sich vor allem auch osteuropäische Staaten ein. “Bevor sich die betroffenen Mitgliedstaaten für eine Beibehaltung der Kontrollen entscheiden, sollten sie prüfen, ob mit alternativen Maßnahmen die gleiche Wirkung wie mit Grenzkontrollen erzielt werden könnte, und die anderen Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission über das Ergebnis dieser Prüfung informieren”, empfahl nunmehr die EU-Behörde.

Notwendigkeit solle wöchentlich geprüft werden

Staaten, die sich für eine Fortsetzung der Kontrollen entscheiden, “sollten die Notwendigkeit, Häufigkeit sowie räumliche und zeitliche Ausdehnung der Kontrollen wöchentlich überprüfen, ihre Intensität jeweils an das Bedrohungsniveau anpassen und sie – wenn dies angemessen erscheint – schrittweise aufheben”, hieß es in Brüssel. Die EU-Kommission verpflichtete die Staaten außerdem dazu, nunmehr detaillierte monatliche Berichte über die durchgeführten Kontrollen und deren Notwendigkeit vorzulegen.

Das Innenministerium in Wien begrüßte in einer ersten Reaktion die Verlängerung der Grenzkontrollen. “Wir werden uns in den kommenden Wochen je nach Situationsbild überlegen, wie wir anschließend handeln”, sagte ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Andreas Großschartner. “Solange die Außengrenzen nicht gesichert sind, sind die Maßnahmen unverzichtbar.”

(APA)

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