EU-Kommission fordert Ankara zu Mäßigung auf

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Mogherini und Hahn wollen keine weitere Verschärfung der Lage
Mogherini und Hahn wollen keine weitere Verschärfung der Lage - © APA (AFP)
Die EU-Kommission hat die Türkei aufgefordert, von “exzessiven Aussagen und Aktionen” gegenüber Mitgliedsstaaten der EU abzusehen. “Die Europäische Union ruft die Türkei auf, auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen”, erklärten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel.

Es gehe darum, eine “weitere Verschärfung der Situation vermeiden”, sagte ein Kommissionssprecher. Die Entscheidung über türkische Wahlkampfauftritte obliege jedem einzelnen EU-Staat.

Stimmung sollte sich wieder beruhigen

Die Stimmung sollte sich wieder beruhigen. Auf Fragen einiger türkischer Journalisten meinte der Sprecher, die EU sei stolz auf ihre Meinungsfreiheit. Angesichts von abgesagten türkischen Wahlkampfauftritten sehe die Brüsseler Behörde keinen Auftrag zu sagen, wie die Länder dies gestalten sollten. Die EU sei jedenfalls dafür, weiter gute Beziehungen mit der Türkei zu haben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst habe über das Wochenende mit mehreren EU-Staats- und Regierungschefs gesprochen, und auch mit türkischen Regierungsmitgliedern. Dabei sei es darum gegangen, Spannungen zu vermeiden und die Rhetorik zu deeskalieren. Ob dies von Seiten der Türkei auch verstanden worden sei? – Der Sprecher: “Ich hoffe wohl”.

Die türkischen Vorwürfe von “Nazis” oder “Faschisten” an Deutschland oder die Niederlande wolle er nicht kommentieren. “Wir werden nicht zur Verwirrung der Rhetorik beitragen”. Die Kommission arbeite konstruktiv und es sei zu hoffen, dass Ankara das auch tue. Aber Juncker habe bereits am Wochenende solche Ausdrücke mit “Schande” kommentiert.

Auch NATO ruft Türkei zur Mäßigung auf

Auch die NATO rief die Türkei und die anderen Bündnispartner im Streit um untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zur Mäßigung auf. Ziel müsse es sein, “Spannungen zu entschärfen und die Lage zu deeskalieren”, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Der oberste Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, warnt unterdessen vor einer unfairen Kampagne zum Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April. Schon vor der Parlamentswahl 2015 habe es eine starke Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit gegeben. Die Behinderungen seien vor dem Referendum “noch massiver” geworden, sagte Link der “Heilbronner Stimme”.

Deutsche Regierung fest an der Seite der Niederlande

Im Streit um die unterbundenen Wahlkampfauftritte türkischer Minister steht die deutsche Regierung fest an der Seite der Niederlande. Kanzlerin Angela Merkel sagte in München, sie lehne Nazi-Vergleiche türkischer Politiker ab, dies gelte auch für “befreundete Länder wie zum Beispiel die Niederlande”.

Deutschland will keine Soldaten von Incirlik abziehen

Die deutsche Regierung wandte sich allerdings gegen Forderungen, deutsche Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abzuziehen. Die NS-Vergleiche führten “völlig in die Irre” und seien verharmlosend, sagte die Kanzlerin. “Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel.” Deshalb hätten die Niederlande ihre “volle Unterstützung und Solidarität und insbesondere auch mein niederländischer Amtskollege Mark Rutte”.

Kurz erklärt Solidarität mit Niderlanden

Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte seine Solidarität mit den Niederlanden. In einem Telefonat mit dem niederländischen Außenminister Bert Koenders betonte er seine Haltung zu türkischen Wahlkampfveranstaltungen in Österreich. “Die Polarisierung darf nicht nach Österreich getragen werden”, erklärte er gegenüber Koenders, wie ein Sprecher des Außenministeriums berichtete.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte sich vor kurzem für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. “Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll”, sagte Kern der deutschen Wochenzeitung “Welt am Sonntag”. “Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten.”

(APA)

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