EU-Kommission fordert Milliarden-Zahlung von Apple an Irland

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Steuerabkommen zwischen Apple und Irland nicht zulässig
Steuerabkommen zwischen Apple und Irland nicht zulässig
Die EU-Kommission wird nach Angaben von Insidern die umstrittenen Steuerabkommen zwischen Apple und Irland für nicht zulässig erklären. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit der Sache vertrauten Personen erfuhr, soll eine entsprechende Entscheidung am Dienstag fallen. Irland werde dann angewiesen werden, mehr als eine Milliarde Euro an nicht gezahlten Steuern vom US-Konzern einzuholen.


Die genaue Summe solle Irland selbst bestimmen, erklärte ein Insider. Die Kommission lehnte am Montag eine Stellungnahme ab. Die Apple-Aktie notierte im Verlauf kaum verändert in einem freundlichen Umfeld.

Die EU-Kommission hatte Irland 2014 vorgeworfen, internationale Steuerregeln umgangen zu haben, um Arbeitsplätze ins Land zu holen. Apple habe seinerseits auf diese Weise Milliardengewinne nicht versteuern müssen. In dem Streit geht es um Steuervereinbarungen aus der Zeit zwischen 1991 und 2007. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich dabei um unerlaubte Beihilfe.

Sie hat bereits in zwei ähnlichen Steuerfällen ein Urteil gefällt: Die Niederlande soll sich von Starbucks und Luxemburg sich von Fiat Chrysler Geld zurückholen. Die Summen dabei sind allerdings mit jeweils 30 Millionen Euro deutlich niedriger als im jetzigen Fall.

Irland und Apple haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Apple beschäftigt 5.500 Mitarbeiter – etwa ein Viertel seiner europäischen Belegschaft – in Cork, wo die Kalifornier der größte private Arbeitgeber sind. Der iPhone-Hersteller hat beteuert, die vorgeschriebenen irischen Steuern von 12,5 Prozent zu zahlen. Irlands vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern sind seit 20 Jahre ein zentraler Aspekt der Wirtschaftspolitik des Inselstaates.

Die Entscheidung könnte zu politischen Verwerfungen führen. Erst am Mittwoch hatte das US-Finanzministerium das Vorgehen der Europäer in diesem und ähnlichen Fällen kritisiert. Es sei uneinheitlich und entspreche nicht der gängigen Rechtspraxis, hieß es in einer Analyse. Zudem seien amerikanische Firmen übermäßig hart betroffen. Die EU-Kommission hat erklärt, sie lege bei allen Unternehmen die selben Maßstäbe an.

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