EU-Kommission über Justiz in der Türkei besorgt

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YouTube-Blockade in der Türkei
YouTube-Blockade in der Türkei
Die EU-Kommission übt in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht scharfe Kritik an der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz und an der Einschränkung von Grundrechten in der Türkei. In einem Entwurf des Berichts, der am morgigen Mittwoch offiziell vorgestellt wird, äußert die EU-Kommission “ernsthafte Besorgnis” zu diesen Bereichen.


“Die Antwort der Regierung auf Korruptionsanschuldigungen, die auf Einmischung der Exekutive in die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Wirksamkeit der Justiz hinauslief, hat zu ernsthafter Besorgnis geführt. Dies hat zu einer weiteren Polarisierung des politischen Klimas geführt. Die Praxis, wichtige politische Maßnahmen zu beschließen und Gesetzgebung ohne ausreichende Konsultation vorzuschlagen, ging weiter”, heißt es in dem Entwurf zu dem Report.

Die Umbesetzung von Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten und anderer Beamter drohe zu einer weiteren Politisierung und Unterminierung der Verwaltung zu führen, kritisiert die EU-Kommission. So hätten Ministerien weiter Einfluss auf unabhängige Regulierungsbehörden, was im Widerspruch zur EU-Gesetzgebung stehe. Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung habe die Türkei nur beschränkt Fortschritte gemacht. Der Vorwurf der türkischen Regierung, wonach die islamische Fethullah-Gülen-Bewegung ein Justizkomplott durch eine “Parallelstruktur” im Staat plane, wird in dem EU-Bericht zwar wiedergegeben, aber nicht näher kommentiert.

Kritisch fällt die Einschätzung der Brüsseler Behörde zur Lage der Grundrechte in der Türkei aus. “Es wurde Gesetzgebung angenommen, die weiter die Meinungsfreiheit einschränkt, einschließlich dem Internet, und die tatsächliche Ausübung dieser Freiheit sowie der Pressefreiheit wurde in der Praxis beschnitten. Die umfassenden Verbote von Youtube und Twitter haben ernsthafte Besorgnis ausgelöst, auch wenn diese später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden. Einschüchternde Statements durch Politiker und Verfahren, die gegen kritische Journalisten eingeleitet wurden, in Kombination mit der Eigentümerstruktur des Mediensektors, haben zu weit verbreiteter Selbstzensur der Medieneigentümer und Journalisten geführt, ebenso wie zu Entlassungen von Journalisten.”

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