EU-Kommission überdenkt Investorenschutz im TTIP

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Die EU-Kommission soll in Erwägung ziehen, die heftig umstrittenen Investorenschutzklauseln (Investor-Staats-Schiedsverfahren, ISDS) aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA rauszunehmen. “Eine Entscheidung über ISDS wird eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidungen in naher Zukunft sein”, zitiert das “Handelsblatt” (Donnerstag) aus einem internen EU-Papier.


Das Schreiben, das der deutschen Zeitung vorliegt, erging demnach von der Generaldirektion Handel an die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström. “Wenn es uns gelänge, die beschriebenen Nachteile zu verhindern oder zu parieren, wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht”, schreiben Mitarbeiter der Generaldirektion Handel demnach an Malmström weiter.

Das Papier soll Malmström laut Blatt einen Überblick über die größten Herausforderungen ihrer Amtszeit verschaffen und Optionen aufzeigen. Es gebe keinen einfachen Weg aus der bestehenden Lage, weil jede Aktion die gesamte Verhandlungslage bei TTIP beeinflussen werde.

Für den Fall, dass die EU das Kapitel zum Investorenschutz wirklich ausklammern wolle, drohten jedoch Nachteile. “Die Vereinigten Staaten könnten uns dafür in den Verhandlungen zahlen lassen”, warnen Malmströms Mitarbeiter laut “Handelsblatt”. Zudem würden Verhandlungen über Investments und ISDS mit anderen Staaten erschwert, allen voran die Gespräche mit China.

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