EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

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Pkw-Maut vesrstößt gegen EU-Gesetze
Pkw-Maut vesrstößt gegen EU-Gesetze - © APA (dpa)
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie habe daher beschlossen, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer diskriminiert. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

Gesetz beschlossen, Umsetzung liegt auf Eis

In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission weiter mit.

Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der deutschen Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis.

Leichtfried begrüßt Entscheidung der EU-Kommission

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gegenüber Brüssel immer wieder auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt. Die Bedenken seien unberechtigt. Der Minister hatte selbst den Gang vor den EuGH gefordert und von einer “Verzögerungstaktik” der EU-Kommission gesprochen.

Die Kritik Österreichs richte sich nicht gegen die Einführung eines Maut-Systems an sich, sondern gegen das geplante Modell, das zu einer Ungleichbehandlung von Bürgern anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union führen würde, so Leichtfried.

“Österreich hat seine Bedenken gegen das geplante deutsche Mautmodell deutlich zur Sprache gebracht. Eine Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern anderer EU-Staaten darf es nicht geben. Ich freue mich, dass die EU-Kommission jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreift, um das zu verhindern”, erklärte Leichtfried am Donnerstag in einer Aussendung.

Dobrindt glaubt an umstrittene Pkw-Maut

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist indes optimistisch, dass die umstrittene Pkw-Maut vor Gericht Bestand haben wird. “Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen”, sagte er am Donnerstag in Berlin. “Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann.” Zugleich begrüßte Dobrindt, dass Bewegung in die Sache komme. Brüssel habe das Verfahren schon viel zu lange verzögert.

(APA/dpa)

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