EU lädt Israel zum Dialog über Zwei-Staaten-Lösung

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Die Europäische Union erhöht den Druck auf Israel, die Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben. Die israelische Zeitung “Haaretz” veröffentlichte am Mittwoch ein entsprechendes internes EU-Dokument. In scharfen Worten lädt die EU darin Israel zu Gesprächen über den Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung ein.


In dem Papier kritisiert die EU Israels Siedlungspolitik im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Erst Ende September hatte Israel die endgültige Genehmigung für eine Erweiterung der Siedlung Givat Hamatos in Ost-Jerusalem erteilt. Solche Schritte könnten das Ergebnis von Friedensverhandlungen untergraben und die Spannungen verschärfen, heißt es in dem Dokument.

“Die EU findet, dass diese und andere Fragen zu den besetzten palästinensischen Gebieten gründlich zwischen der EU und IL (Israel) diskutiert werden müssten.” Da die EU in den Aufbau des palästinensischen Staates investiere, sei dies eine “legitime Erwartung”. Man schlage deswegen zu diesen Punkten einen “regelmäßigen und strukturierten Dialog” mit Israel vor.

Im israelischen Außenministerium sei man über die Ankündigung besorgt, schrieb “Haaretz”. Es werde befürchtet, die Gespräche könnten EU-Sanktionen gegen Israel nach sich ziehen.

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