EU mahnte Österreich wegen Arbeitnehmer-Freizügigkeit

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Die EU-Kommission mahnte Österreich doppelt
Die EU-Kommission mahnte Österreich doppelt - © APA (AFP)
Die EU-Kommission hat zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vorangetrieben. Die Behörde mahnte Österreich am Mittwoch zur vollständigen Umsetzung einer Richtlinie, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit die Ausübung ihrer Rechte erleichtern soll. Die Vorgaben hätten bis zum 21. Mai 2016 umgesetzt werden müssen. Acht EU-Staaten, darunter Österreich, haben dies nicht getan.

Nach Angaben der EU-Kommission soll die Richtlinie einen besseren Informationszugang und Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Ausländern bei Beschäftigung, Bezahlung und Arbeitsbedingungen sicherstellen. Ein weiteres Verstoßverfahren gegen Österreich betrifft die Umsetzung der EU-Abfall-Richtlinie. Die jüngsten Änderungen hätten bis zum 31. Juli 2016 umgesetzt werden müssen.

Die EU-Kommission erklärte, sie habe zunächst in einem Mahnbrief aufmerksam gemacht, “aber eine gewisse Anzahl von Punkten der Nicht-Übereinstimmung im regulatorischen Rahmen bleiben aufrecht, wie etwa Bestimmungen zur Energieeffizienzformel und zur Energiegewinnung in Einklang mit der Abfall-Hierarchie”.

Österreich hat in beiden Verfahren zwei Monate Zeit, um auf die Kritik der EU-Kommission einzugehen. Ansonsten hat die EU-Kommission die Möglichkeit, die Fälle an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen.

Das Vertragsverfahren wegen des Tiroler sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn (A12) wurde von der EU-Kommission indes eingestellt. Wie die Kommission mitteilte, hat Österreich die geforderten Gesetzesveränderungen im Oktober 2016 durchgeführt.

Im Juli 2016 hatte die EU-Kommission kritisiert, es bestehe das Risiko, dass das Fahrverbot in der Praxis den Transit und den Gütertransport beeinträchtige. Die EU-Kommission begrüße die von Österreich vorgenommenen Änderungen und könne daher das Verfahren schließen, erklärte sie.

Nach den im Oktober in Kraft getretenen Bestimmungen gilt das Fahrverbot zwischen Ampass und Langkampfen für Schwerfahrzeuge, die Güter wie Abfälle, Steine, Aushub, Rundholz, Stahl oder Fliesen transportieren. Tirol will mit dieser Maßnahme mittelfristig jährlich bis zu 200.000 Lkw-Ladungen von der Straße auf die Schiene verlagern. Das Verbot erfolgt schrittweise je nach Schadstoffklasse der Schwerfahrzeuge. Ausgenommen sind vorerst unbefristet Lkw der Euroklasse VI.

Nach der Einstellung des Fahrverbots sah sich die Tiroler Regierung in ihrem Weg bestätigt. “Die Vernunft hat gesiegt und wir sind erleichtert, dass unsere Argumente bei der Europäischen Kommission Gehör gefunden haben”, erklärten LH Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). “Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Tirol”, meinte die Tiroler Regierungsspitze. Nach harten Verhandlungen Tirols habe die Europäische Union, trotz teils erheblichen Widerstands, vor allem aus Deutschland, zum ersten Mal anerkannt, dass die Maßnahme des sektoralen Fahrverbots notwendig sei, um die heimische Bevölkerung zu entlasten.

(APA)

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