EU-Mandatare wollen Kommissionsbestellung-Reform

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Am Mittwoch fällt Entscheidung übe Junckers Team
Am Mittwoch fällt Entscheidung übe Junckers Team
Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker wird am morgigen Mittwoch vom Europaparlament bestätigt werden – folgt man der Ansicht der österreichischen Mandatare in der Straßburger Volksvertretung. Positiv beurteilen alle das System der einzelnen Kommissarsanhörungen – wobei vor allem ÖVP und SPÖ Reformvorschläge im Köcher haben.


Vonseiten der Volkspartei werde es für die aktuelle Kommission grünes Licht geben, unterstrich am Dienstag in Straßburg ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karras: “Wir werden geschlossen der Juncker-Kommission die Zustimmung erteilen.” Zugleich müsse für die Zukunft eine neue Struktur her: “Wir benötigen dringend ein neues Nominierungsverfahren für die Kommissare.” So müssten die einzelnen Länder mehrere Kandidaten zur Auswahl stellen – und zwar erst dann, wenn der neue Kommissionspräsident seine Strukturpläne vorgestellt habe. Das jetzige Verfahren habe in vielen Fällen Neuland eröffnet, was relativ lange gedauert habe.

Den nötigen Reformprozess müsse man nun noch in der ersten Legislaturhälfte angehen, damit die Struktur bereits für die nächste Kommission greife. “Ich gehe nicht zur Tagesordnung über”, so Karas. Ob damit künftig die Wahl einer neuen Kommission vor dem Sommer erledigt sein könne, halte er derzeit aber für unrealistisch. “Und im Prinzip ist es ja völlig wurscht, ob die Kommission am 1. November oder 1. Dezember antritt” – so lange es ein geordnetes Verfahren gebe.

Für einen Abschluss des Verfahrens vor dem Sommer plädiert die SPÖ. “Wir wollen keine belgischen Verhältnisse”, mahnte Co-Delegationsleiterin Evelyn Regner einen schnelleren Prozess an. Vielleicht könne der neu gewählte Kommissionspräsident auch gleich der alten Kommission vorstehen, lautet eine Idee. “Das System der Hearings hat sehr gut funktioniert”, konzedierte auch Regners Kollege Jörg Leichtfried. Die einzelnen Fachausschüsse hätten autonom entschieden, ohne großkoalitionäre Absprachen, versicherte er. Dass die sozialdemokratische S&D-Fraktion der Juncker-Kommission am Mittwoch zustimmen werde, lasse sich derzeit noch nicht fix sagen, da sie sich erst am Abend zusammensetze: “Aber wie es ausgehen wird, ist jetzt vielleicht schon einzuschätzen.”

Die fraktionslose FPÖ wird der Kommission nicht zustimmen, unterstrich deren Delegationschef Harald Vilimsky am Mittwoch. So seien die Kommissare demokratisch unzureichend legitimiert. Er plädiere stattdessen für eine Direktwahl der Kandidaten oder zumindest für Hearings in den Heimatländern, bevor diese die europäische Bühne betreten dürften. Auch sei die FPÖ bekanntermaßen gegen den Europaföderalisten Jean-Claude Juncker, habe Bedenken gegen einzelne Kommissare und halte das Gremium mit 28 Mitgliedern überhaupt für zu groß: “Wir wollen ein klares Signal setzen gegen eine Monsterkommission.”

Auch die Grünen werden der Juncker-Kommission kein positives Votum geben, unterstrich Parlamentsvizepräsidentin Ulrike Lunacek: “Die Fraktion ist sich einig, dass es von uns keine Zustimmung zu dieser Kommission geben wird.” Das Thema Nachhaltigkeit sei zu spät und zu unklar ungesetzt worden, der Frauenanteil zu niedrig und zahlreiche Kandidaten seien eher Industrielobbyisten denn sozial oder ökologisch orientiert. “Die Sozial- und Umweltkrise, die wir in der Union haben, wird von dieser Kommission nicht angegangen”, bedauerte Lunacek.

Österreichs einzige liberale Vertreterin, Neos-Politikerin Angelika Mlinar, überlegt noch ihr Abstimmungsverhalten, wird aber wohl mit Ja stimmen. Dies gelte in ihren Augen auch für die gesamte liberale ALDE-Fraktion: “Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass wir für die Kommission stimmen werden.” Dies werde allerdings wohl nicht einstimmig sein. Die deutschen FDP-Abgeordneten kündigten am Dienstag bereits ein Nein an.

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