EU-Minister beraten in Luxemburg über Migration

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Mikl-Leitner nimmt an der Konferenz teil
Mikl-Leitner nimmt an der Konferenz teil
Die Innen- und Justizminister der EU kommen am Donnerstag und Freitag in Luxemburg zusammen, um Schritte in den umstrittenen Themenbereichen Migration und aus Europa stammende Jihadisten zu setzen. Auch die Kompetenzen der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft kommen aufs Tapet.


Wenn am Donnerstag die Innenminister zusammenkommen, wird primär das auch in Österreich derzeit heiß diskutierte Thema der Migration debattiert. So möchten Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihre Kollegen angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer neue Maßnahmen beschließen. So geht es zum einen um eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten – vor allem Tunesien und Ägypten -, mit denen man konkrete Projekte vereinbaren will, die von der verstärkten Grenzkontrolle bis zum Aufbau eigener Infrastruktur reichen.

Zum anderen geht es darum, möglichst eine Nachfolge für den Flüchtlingshilfseinsatz “Mare Nostrum” im Mittelmeer zu finden. Die Rettung der Flüchtlinge soll demnach stärker von der Grenzkontrolle getrennt werden. Da “Mare Nostrum” vor der Küste Libyens tätig ist, pferchten manche Schlepper die Migranten in nicht seetaugliche Schiffe, darauf vertrauend, dass diese ohnedies gerettet würden. Ein Baustein könnte hier die neue Frontex-Operation “Triton” sein.

Mikl-Leitner will überdies die österreichische Initiative “Safe Lives” bewerben, wonach Flüchtlinge nach einem festzulegenden Quorum auf alle EU-Staaten verteilt werden sollen. “Wir fordern einen fixen Verteilerschlüssel, weil bereits absehbar ist, dass sich die Situation in den nächsten Jahren nicht drastisch verbessern wird”, heißt es dazu am Dienstag aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Hier alle Länder zu überzeugen, sei aber ein langfristiges Vorhaben.

In diesem Zusammenhang wird auch die Beobachtung Griechenlands in der Asylfrage resümiert. Das Ergebnis falle ambivalent aus. Einerseits sind die Griechen derzeit die Einzigen, die ein funktionierendes Schnellverfahren für syrische Flüchtlinge hätten. Andererseits hätten sich die Missstände in den Anhaltezentren zwar verbessert, seien aber nicht abgeschafft. “Sie haben einen großen Rückstand abzuarbeiten”, hieß es aus Brüsseler Kreisen.

Am Donnerstag steht darüber hinaus das Thema der “Foreign Fighters”, also Jihadisten aus Europa, an. So sollten die derzeit nicht systematischen Kontrollen an den Außengrenzen für die europäischen Flughäfen möglichst vereinheitlicht werden. Das langfristige Ziel sei hier, das Schengen-Abkommen so zu ändern, dass systematische Kontrollen bei der Einreise in den EU-Raum möglich werden, also etwa die Passdaten mit den Datenbanken abgeglichen werden, heißt es aus Diplomatenkreisen. Ein weiteres Ziel ist der verstärkte Abgleich der Datenbanken oder der Aufbau eines strategischen Kommunikationskanals mit jenen Gruppen, die von den jihadistischen Anwerber angesprochen werden.

Wenn dann am Freitag die Justizminister zusammenkommen, steht die neue Europäische Staatsanwaltschaft im Fokus. Im Kern geht es darum, ob diese bei ihren Ermittlungen auf das bestehende Instrument der Rechtshilfe zurückgreifen soll oder eigene Wege mit supranationalen Befugnissen beschreiten kann, wozu in Luxemburg eine Grundsatzentscheidung fallen soll. Österreich steht diesem Ansatz positiv gegenüber, heißt es dazu aus Brüsseler Diplomatenkreisen: “Wir sind bereit, weit zu gehen, aber es muss Substanz haben.” Man gehe allerdings davon aus, dass es bis zu einer Einigung noch längere Zeit dauern werde.

Daneben geht es auch um die einheitliche Definition der Unschuldsvermutung, also die Einführung von Mindeststandards für Beschuldigtenrechte. Und dann kommt auch noch die gegenseitige Anerkennung von Urkunden, also etwa zu Geburt, Tod, Ehe oder Eingetragener Partnerschaft, aufs Tapet.

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