Türkei entlässt weitere Beamte und beginnt Gülen-Prozess

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EU-Außenministerin Federica Mogherini nimmt teil
EU-Außenministerin Federica Mogherini nimmt teil - © APA (AFP)
In der Türkei sind erneut Tausende Staatsbedienstete im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch entlassen worden. Zugleich begann am Dienstag der Prozess gegen den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und 72 weitere Personen wegen des Verdachts des Umsturzversuches. Das Verfahren dürfte im Verlauf auf den Putschversuch vom Juli ausgedehnt werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vermutet hinter dem Putsch die Gülen-Bewegung. Im EU-Parlament zeichnete sich unterdessen eine deutliche Mehrheit für eine Resolution ab, die wegen des Vorgehens der türkischen Regierung ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche fordert.

Zu den 15.000 entlassenen Staatsbediensteten gehörten neben Soldaten und Polizisten auch Beamte der Steuerbehörden, Krankenschwestern und Hebammen. Außerdem wurden mit einem zweiten Dekret 375 Institute sowie weitere Wohltätigkeitseinrichtungen und Medien geschlossen. Das Vorgehen stehe in Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem gescheiterten Militärputsch, heißt es in dem Erlass. Erdogan machte deutlich, dass die Maßnahmen noch nicht beendet seien. “Sie sind weiter da, in unserem Militär, in unserer Polizei und der Justiz”, sagte Erdogan mit Verweis auf die Gülen-Bewegung.

Nach dem Umsturzversuch wurden schon mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen, mehrere Tausend wurden festgenommen. Die türkische Führung beschuldigt Gülen, Drahtzieher des versuchten Putsches zu sein und schon zuvor den Sturz der Regierung angestrebt zu haben. Gülen hat dies zurückgewiesen.

Türkischen Medienberichten zufolge gerieten manche der Beamten ins Visier, weil sie Konten bei einer Bank hatten, die früher von Gülen-Anhängern kontrolliert wurde oder eine Nachrichten-App auf ihren Smartphones nutzten, die von den Behörden als Kommunikationsmittel der Gülen-Bewegung angesehen wird. In Ankara begann der Prozess gegen den Geistlichen in seiner Abwesenheit. Die Anklagepunkte umfassen den Verdacht des Betrugs, militärischer und politischer Spionage sowie Aufbau und Führung einer terroristischen Vereinigung. Unter den Angeklagten sind auch Journalisten und prominente Geschäftsleute.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte indes vor einer Suspendierung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Mit einem Aussetzen der Verhandlungen würden alle Chancen auf eine bessere Zusammenarbeit verloren gehen, sagte Mogherini vor dem EU-Parlament in Straßburg. Kräftigen Gegenwind bekam sie in der nachfolgenden Debatte von den EU-Abgeordneten zu spüren.

Am Donnerstag wird das EU-Parlament über eine Resolution abstimmen, die wegen der Verschlechterung der Grundrechte in der Türkei ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche fordert. Bei der Debatte am Dienstagnachmittag zeigte sich dafür bereits ein deutlich fraktionsübergreifender Konsens. Die Haltung des EU-Parlaments ist für die Mitgliedsstaaten zwar nicht bindend, wäre aber dennoch ein starkes politisches Signal.

Die Demokratie in der Türkei könnte am besten bei Aufrechterhaltung der Beziehungen mit Ankara unterstützt werden, erklärte Mogherini unter Verweis auf “gute Ergebnisse” etwa bei Gesprächen im Zypern-Konflikt. Auch könnten die Türkei und die EU “viel gemeinsam Tun” hinsichtlich der Flüchtlingsfrage und dem Kampf gegen Terrorismus. Die EU-Außenbeauftragte betonte ferner, “bei Stillstand würden beide Seiten verlieren”.

Anfang November verschärfte sich die bereits angespannte Situation in der Türkei durch die Festnahme hochrangiger kurdischer Oppositionspolitiker und Journalisten erneut. Die EU-Staaten erklärten damals, trotzdem an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst festhalten zu wollen.

Das EU-Parlament fordert nun durch die Bank eine Suspendierung der Gespräche. Für Manfred Weber, der Chef der größten politischen Gruppierung im EU-Parlament, der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), müsse die EU angesichts der Entwicklungen ein “klares Wording an den Tag” legen. Er forderte betont ein Einfrieren aber nicht den Abbruch der Beitrittsgespräche.

Ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wäre nur mit einstimmigem Beschluss der EU-Staaten möglich. Vom völligen Abbruch der Gespräche ist eine Suspendierung, das heißt ein Aussetzen oder Einfrieren der Beitrittsverhandlungen für einen bestimmten Zeitraum zu unterscheiden. Diese kann laut dem Verhandlungsmandat mit einer Mehrheit der EU-Staaten entschieden werden.

Ähnlich wie Weber äußerte sich auch der Chef der zweitgrößten Fraktion, der Sozialdemokraten, Gianni Pitella. Die Verhaftungswelle sei auch “nicht im Lichte eines Staatsstreiches zu rechtfertigen”, sprach sich der Italiener für das Einfrieren der Verhandlungen aus. Die “Tür für den Dialog” müsse die EU aber “offen lassen”.

Syed Kamall von den Konservativen und Reformern forderte die EU-Staaten auf, “offen und ehrlich gegenüber der Türkei und sich selbst zu sein”. “Viel zu lange” habe man der Türkei die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, gab Kamall zu Bedenken. Nun müssten neue Beziehung aufgebaut werden.

“Das ist keine mutige Einstellung, da machen wir uns und den türkischen Bürgern etwas vor”, kritisiert auch der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt. Die türkischen Behörden würden den Beitritt, die Visa-Befreiung und die finanzielle Unterstützung im Flüchtlingsabkommen verlangen aber sie wollten nicht, dass man sich in ihr “autokratisches System” einmische. Für die Wiederaufnahme der Gespräche fordert Verhofstadt Bedingungen.

Auch die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, sprach sich angesichts der Massenverhaftungen für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen aus. Damit würde ein “klares Signal an die türkische Regierung” gesendet werden.

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche stecken schon länger in einer Sackgasse. Erdogan hat für kommendes Jahr ein Referendum in seinem Land darüber in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen. Umgekehrt droht die EU damit, die Gespräche zu beenden, falls Erdogan wie angekündigt die Todesstrafe wieder einführt.

Unterdessen warf der türkische Europaminister Ömer Celik Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor, durch gegen die Türkei gerichtete Äußerungen “rechtsextremistische und rassistische” Ressentiments zu schüren. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nannte die Vorwürfe Celiks im SPÖ-Pressedienst “eine inakzeptable Entgleisung”.

(APA/dpa)

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