EU-Parlament hörte sich die letzten Kommissare an

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Die nachgerückte EU-Kommissarskandidatin Violeta Bulc
Die nachgerückte EU-Kommissarskandidatin Violeta Bulc
“Ich habe keine direkte Antwort parat” – ehrlich hat sich am Montagabend die nachgerückte EU-Kommissarskandidatin Violeta Bulc bei ihrer Anhörung vor den Mandataren des EU-Parlaments präsentiert. Die Abgeordneten verziehen der 50-Jährigen angesichts kurzer Vorbereitungszeit mehrheitlich die thematischen Unsicherheiten, war die Slowenin doch erst am Mittwoch für das Verkehrsressort benannt worden.


Auch wenn parallel zu Bulc der designierte Vizepräsident für die Energieunion, Maros Sefcovic, in Straßburg befragt wurde, waren die Augen der politischen Öffentlichkeit eher auf die Slowenin gerichtet. Schließlich hat sich Bulc bisher auf der europäischen Bühne noch keinen Namen gemacht, ist sie doch nur wenig mehr als einen Monat in der Politik. Die erfolgreiche Unternehmensberaterin spielte einst im Nationalteam Jugoslawiens Basketball und hat einen schwarzen Gürtel in Taekwondo sowie eine absolvierte Schamanenausbildung vorzuweisen. “Wie sie wissen, bin ich schon über glühende Kohlen gegangen”, verglich Bulc ihren Auftritt vor dem Parlament mit anderen heißen Erfahrungen.

Die Neo-Politikerin unterstrich dabei vor dem Parlament – immer wieder im Kampf mit der Übersetzungsanlage und knapp bemessener Antwortzeiten, dass sie sich für ihren neuen Aufgabenbereich begeistere. Verkehr sei wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze, würde in Europa aber oftmals negativ gesehen. Bulc verweis dabei auf dessen ökologischen und sozialen Aspekt: “Ich liebe die Natur.” Sie sei auch gegen soziales Dumping, unterstrich die Slowenin, gab aber offen zu, noch keine direkte Antwort auf die Thematik zu haben, was auch für die Frage gelte, wie man die Investitionen im Bereich ankurbeln könne. In Zusammenarbeit mit den übrigen Kommissionskollegen werde dies aber gelingen.

Klar sprach sich Bulc für kostengestützte Mautsystem aus, die dem Motto “Der Verursacher zahlt” entsprechen. Zu den umstrittenen deutschen Mautplänen gelte festzuhalten: “Es darf keine diskriminatorischen Angebote und Vorschläge geben.” Gefragt sei hingegen technologischer Elan. Das betreffe intelligenten Verkehrsleitsystemen, alternative Brennstoffe oder die transeuropäischen Netzwerke. Dabei sei jedoch ihr Leitmotiv immer klar: “Wenn ich meine künftige Agenda in einem Wort zusammenfasst müsste, wäre das: Menschen.”

Nötig wurde Bulcs Hearing, nachdem die ursprüngliche slowenische Kandidatin Alenka Bratusek im Parlament gescheitert war. Statt der Ex-Regierungschefin Bratusek soll nun Sefcovic für die Energieunion zuständig werden, weshalb am Montagabend mehrere Mandatare bedauerten, dass der von ihnen geschätzte Politiker nun nicht Verkehrsressortchef wird. Der Slowake war vor drei Wochen noch zu diesen Agenden befragt worden, weshalb er ein zweites Mal anrücken musste. Der nun auch als Vizepräsident vorgesehene 48-Jährige unterstrich in seinem routinierten Hearing, dass eine “robuste Energieunion” für ihn oberste Priorität habe. Die Abhängigkeit vom Gas solle durch die Diversifizierung der Quellen verringert werden.

Dass Russland immer noch versuche, die Gasversorgung als politische Waffe gegenüber der Ukraine einzusetzen, sei nicht zu akzeptieren. Zugleich sprach sich Sefcovic dezidiert gegen das Projekt South Stream aus: “Das ist derzeit ausgesetzt, und das hat auch gute Gründe. Wir können einfach nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen nicht bereit ist, sich an EU-Regeln zu halten.” Prioritär sei überdies die Energieeinsparung, was auch für eine Partnerschaft mit Norwegen gelte. Die Finanzierung des Gas-Pipeline-Projekts South Stream verzögert sich nach Angaben des russischen Staatskonzerns Gazprom wegen der Sanktionen des Westens in der Ukraine-Krise. Die OMV hatte im Juni in Wien den Bau des kurzen österreichischen Abschnitts von South Stream vertraglich mit Gazprom fixiert.

Mit den beiden Hearings ist die neue Kommission von Jean-Claude Juncker auf die Zielgerade eingebogen. Am Dienstag treffen sich im Parlament in Straßburg zunächst um 14.00 Uhr die Ausschussvorsitzenden, um eine abschließende Beurteilung des gesamten Anhörungsprozesses abzugeben. Um 17.30 Uhr kommen dann die Spitzen des Parlaments zusammen, um ebenfalls den Prozess rekapitulieren zu lassen und gegebenenfalls die Hearings für beendet zu erklären.

Am Mittwoch in der Früh wird dann der bereits gewählte Kommissionschef Juncker im EU-Parlament sprechen, bevor eine Debatte und schließlich um die Mittagszeit die Abstimmung über die Kommission folgen. Das Parlament hat dabei nicht das Recht, über einzelne Kommissare abzustimmen, sondern lediglich über das Gremium in toto. Sollte das Votum am Mittwoch positiv ausfallen, dürfte dem fristgerechten Antritt der Juncker-Kommission eigentlich nichts mehr im Wege stehen. Diese könnte dann ungeachtet der Verzögerungen durch den Bratusek-Rückzug wie geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

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