EU-Parlament will Türkei-Beitrittsgespräche einfrieren

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Der Beschluss des Parlaments ist allerdings nicht bindend
Der Beschluss des Parlaments ist allerdings nicht bindend - © APA (AFP)
Das EU-Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit für das “vorläufige Einfrieren” der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. Ankara habe seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli “unverhältnismäßige” Repressionen ergriffen, begründeten die EU-Abgeordneten ihre Forderung in der Resolution. Die Türkei reagierte mit einer indirekten Drohung, den Flüchtlingspakt aufzukündigen.

“Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. “Die Türkei verhindert das”, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Abend Fernsehen. Ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche würde Europa deutlich stärker schaden als der Türkei. Yildirim warf dem EU-Parlament “Doppelmoral” vor und attestierte ihm, “arm an Demokratie” zu sein.

Der türkische EU-Minister Ömer Celik sagte an die Adresse der Abgeordneten: “Sie sollten sich vom türkischen Volk über Demokratie belehren lassen.” Celik nannte die Resolution “null und nichtig”. Die EU selber befinde sich in einer “Wertekrise bezüglich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus”, die sie nun an der Türkei auslasse.

Die Haltung des EU-Parlaments ist für die EU-Staaten zwar nicht bindend, ist aber dennoch ein starkes politisches Signal. Es ist das erste Mal, dass sich eine EU-Institution für einen Stopp der EU-Annäherung der Türkei ausspricht.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte hingegen erwartungsgemäß die Türkei-Resolution des EU-Parlaments. Er sei “froh über diese klare Entscheidung”, erklärte er. “Diese Türkei hat keinen Platz in der Europäischen Union”, so Kurz. Sein tschechischer Amtskollege Lubomir Zaoralek zeigte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien dagegen kritisch und warnte davor, Ankara zu isolieren.

Es sei klar, dass die Türkei derzeit durch eine schwere Zeit gehe, “aber es wäre trotzdem ein Fehler, wenn wir die Türkei verlieren”, sagte der tschechische Außenminister. Er sei unzufrieden über die Entwicklung in der Türkei, wo Werte zerschlagen würden, auf denen die EU aufgebaut sei. Aber es gebe gute Gründe, warum Europa die Türkei brauche: Sie sei NATO-Partner und man arbeite in der Migrationskrise zusammen. “Ich wäre froh, wenn wir keine Schritte unternehmen, mit denen wir die Türkei verlieren”, so Zaoralek. “Die Türkei zu isolieren, hilft weder der Türkei noch uns,” kritisierte er.

Auch in Bezug das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei plädierte der tschechische Außenminister dafür, die Gespräche fortzusetzen. An der Lösung der Migrationskrise sei sowohl die EU als auch die Türkei interessiert. Kurz zeigte sich dagegen erneut skeptisch über die Zukunft des EU-Türkei-Deals. Von den drei Bedingungen der Türkei für die Rücknahme von Flüchtlingen – also die Zahlung von drei Milliarden Euro, Fortschritte bei der EU-Annäherung und die Visa-Liberalisierung – seien zumindest der zweite und dritte Punkt aus seiner Sicht nicht zu erfüllen. Erneut plädierte der Außenminister dafür, sich “nicht in Abhängigkeit” zu begeben, sondern die Außengrenze selbst zu schützen.

(APA/dpa)

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