EU-Parlament verschärfte Terror-Strafrecht

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Das EU-Parlament lieferte auch Terror-Definition
Das EU-Parlament lieferte auch Terror-Definition - © APA (AFP)
Das Europaparlament hat ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet. Mit der am Donnerstag in Straßburg beschlossenen Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen.

Dazu zählen etwa die Ausbildung und Rekrutierung von Terroristen, die Verherrlichung und Finanzierung ihrer Taten sowie Reisen zu terroristischen Zwecken – auch innerhalb der EU.

Neue Definition von Terrorismus

Es sei wichtig, dass in allen Mitgliedstaaten Mindestregeln gelten und angewendet werden, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King. Mit der Richtlinie legt die EU auch neu fest, was sie unter Terrorismus versteht. Aus Sicht des deutschen Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht geht die Definition zu weit. Ihn stört, dass bei Taten mit einer entsprechenden politischen Motivation auch ausreichen soll, wenn erhebliche wirtschaftliche Verluste angerichtet werden. Wenn Aktivisten einen Kohletagebau besetzten, “muss man davon ausgehen, dass da ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entsteht”, sagte er. Dies als Terrorismus zu ahnden, gehe aber deutlich übers Ziel hinaus.

Richtlinie zu ungenau?

Der deutsche Grünen-Politiker hält es zudem nicht für verhältnismäßig, Reisen innerhalb der EU unter Strafe zu stellen. “Terrorcamps haben wir bisher jedenfalls noch nicht innerhalb der Europäischen Union aufgedeckt.” Auch die deutsche Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst befürchtet, dass die Richtlinie stellenweise zu ungenau gefasst ist – etwa wenn es um die Glorifizierung terroristischer Taten geht. Dies könnte aus ihrer Sicht die Meinungsfreiheit gefährden.

Berichterstatterin Monika Hohlmeier von der christdemokratischen EVP-Fraktion betonte jedoch: “Wenn jemand sagt, ich finde den Terroristen da cool, das ist eine dumme Äußerung mehr nicht.” Bestraft werden sollten vielmehr “professionelle Propaganda-Netzwerke”, in denen eine “gezielte Glorifizierung” stattfinde, mit dem Ziel junge Menschen anzulocken.

Verstärkte Kontrollen an Außengrenzen

Das EU-Parlament verabschiedete außerdem eine Verordnung, mit der Sicherheitskontrollen an den europäischen Außengrenzen verstärkt werden. Die Verordnung schreibt vor, dass künftig bei Ein- und Ausreisen nicht nur Ausweise von Reisenden aus Drittstaaten systematisch überprüft werden, sondern auch die von EU-Bürgern.

Die Grenzbeamten werden verpflichtet, die Angaben mit relevanten Datenbanken abzugleichen – dazu gehören das Schengener Informationssystem, die Datenbank für gestohlene oder verlorene Reisedokumente sowie nationale Datenbanken. Verdächtigen, die als bedrohlich eingestuft werden, soll so die Einreise in die EU erschwert werden.

(APA/dpa)

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