EU ruft zu Rücknahme von Siedlungsausbau-Plan auf

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Immer wieder Verstöße gegen die Grenzziehung
Immer wieder Verstöße gegen die Grenzziehung
Die neuen israelischen Siedlungspläne im arabischen Ostteil Jerusalems gefährden nach Einschätzung aus Brüssel die Beziehungen des Landes zu Europa. “Wir rufen die israelische Regierung auf, ihre Entscheidungen dazu unverzüglich rückgängig zu machen”, ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag mitteilen.


Jede Änderung an den Grenzen von vor 1967 werde nur bei einem Übereinkommen zwischen den betroffenen Seiten anerkannt, hieß es in der Stellungnahme aus Brüssel.

Bei den Plänen Israels geht es unter anderem um den Bau von rund 2.600 Wohneinheiten in der Gegend Givat Hamatos, die Palästinenser als Teil ihres künftigen Staates beanspruchen. “Wir betonen, dass die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Israel vom israelischen Engagement für einen dauerhaften Frieden auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung abhängig ist”, heißt es aus dem Ashton-Büro. Auch die USA hatten das neue Siedlungsvorhaben bereits ungewöhnlich scharf kritisiert.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wies heftige Kritik der USA am geplanten Bau von mehr als 2.600 Wohneinheiten im arabischen Ostteil Jerusalems zurück. “Ich kann die Kritik nicht verstehen und ich kann diese Position nicht akzeptieren”, sagte Netanyahu nach israelischen Medienberichten vom Donnerstag in New York. 

Die Baupläne seien schon zwei Jahre alt, betonte er. Sie betreffen die Gegend Givat Hamatos in Ost-Jerusalem, die Palästinenser als Teil ihres künftigen Staates beanspruchen.

US-Regierungssprecher Josh Earnest hatte am Mittwoch gesagt, die Pläne würden “Israel sogar von seinen engsten Verbündeten entfernen”. Sie seien zudem “Gift für die Atmosphäre” zwischen Israel und Palästinensern.

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