EU-Spitzen Tusk und Juncker wollen Gipfel mit Trump

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz - © APA (AFP)
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben dem Republikaner Donald Trump zu dessen Wahlsieg gratuliert. “Heute ist es wichtiger denn je, die transatlantischen Beziehungen zu stärken”, schreiben beide in einem gemeinsamen Brief vom Donnerstag an Trump. Juncker und Tusk luden Trump zu einem EU-US-Gipfel, “so bald es Ihnen möglich ist”.

Dabei sollte die Richtung der gemeinsamen Beziehungen für die nächsten Jahre abgesteckt werden. Nur durch eine enge Zusammenarbeit könnten die EU und die USA weiter einen Unterschied machen, indem sie mit bisher nie da gewesenen Herausforderungen wie dem IS, die Bedrohung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, dem Klimawandel und der Migration zu tun hätten. “Zum Glück ist die strategische Partnerschaft EU-USA breit und tief”, schrieben Tusk und Juncker.

Der Sieg von Trump birgt nach Ansicht von EU-Ratspräsident Tusk Unsicherheiten für das transatlantische Verhältnis. “Wir sind uns bewusst, dass das Ergebnis neue Herausforderungen mit sich bringt”, sagte Tusk am Mittwochnachmittag in Brüssel. Die EU werde ein starker und verlässlicher Partner bleiben, versicherte Tusk. “Wir erwarten dasselbe von den USA und dem neuen Präsidenten.”

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten schwierigere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Das politische System der USA habe allerdings immer wieder Ausschläge erlebt und sei stark genug auch für eine Präsidentschaft des Republikaners Trump, sagte der SPD-Politiker am Mittwochmorgen in der ARD.

Schulz verglich Trumps Wahlsieg mit der Entscheidung der Briten für das Ausscheiden aus der Europäischen Union. Viele Menschen fühlten sich nicht ernst genommen und protestierten mit ihrer Stimme. “Man muss genau hinhören”, sagte Schulz und sprach von einem Lehrstück. Ähnlich große Verwerfungen wie in den USA gebe es in Europa allerdings nicht.

Gleichzeitig gratulierte Schulz Trump als erster EU-Spitzenpolitiker zu seinem Wahlsieg. “Der Sieg von Donald Trump ist unzweideutig und muss respektiert werden. Ich gratuliere ihm und der Republikanischen Partei zu ihrem Sieg”, erklärte der deutsche Sozialdemokrat. Die EU-US-Beziehungen seien ein Schlüsselelement für die globale Stabilität, erklärte Schulz. Die EU sei dem Fortbestand dieser Beziehung verpflichtet. “Wir hoffen, dasselbe gilt für den künftigen US-Präsidenten.”

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hofft darauf, dass die transatlantischen Beziehungen auch einen US-Präsidenten Donald Trump aushalten werden. “EU-US-Bindungen sind tiefer als jegliche Veränderung in der Politik”, twitterte Mogherini am Mittwoch. “Wir werden weiterhin zusammenarbeiten und die Stärke Europas wiederentdecken”, schrieb Mogherini nach Bekanntwerden von Trumps Wahlsieg.

Die EU-Außenminister beraten unterdessen am Sonntagabend in Brüssel über die Folgen des Trump-Wahlsieges. Die Minister würden schon am Vorabend ihres regulären Treffens anreisen, um bei einem Abendessen die neue Lage zu erörtern, erklärten Diplomaten am Mittwochnachmittag.

Das Sondertreffen war vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen worden. Der sozialdemokratische Politiker warnte vor größeren internationalen Verwerfungen durch die Wahl Trumps. “Wir müssen uns darauf einstellen, dass die amerikanische Außenpolitik für uns weniger vorsehbar wird”, sagte er. Die USA könnten künftig wieder häufiger alleine entscheiden.

Trump hatte unter anderem angekündigt, die Leistungen der USA für die NATO auf den Prüfstand zu stellen. Er sorgte auch mit Aussagen zum Syrien-Krieg, dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie den Beziehungen zu Russland und China für Aufsehen.

EU-Spitzenpolitiker ließen in ihren Reaktionen auf Trumps Wahlsieg durchblicken, dass die Europäische Union künftig eigenständiger agieren will. “Wir werden weiterhin zusammenarbeiten und die Stärke Europas wiederentdecken”, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, dass Europa nun “kühlen Kopf bewahren” müsse. Er begrüßte das Sondertreffen, wenn es dazu dienen soll, “wie Europa stärker und eigenständiger agieren kann”. “Wie ich schon seit langem fordere, braucht Europa eine eigenständige Außenpolitik, die in Brüssel von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten gemacht wird”, sagte der Außenminister.

(APA/dpa/ag.)

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