EU-Sozialminister tagen informell in Wien

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Treffen unter dem Vorsitz von Sozialministerin Hartinger-Klein
Treffen unter dem Vorsitz von Sozialministerin Hartinger-Klein - © APA
Die Sozialminister der 28 EU-Staaten haben sich Donnerstagfrüh zu einem informellen Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik in Wien zusammengefunden. Thematisiert werden unter dem Vorsitz von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Herausforderungen, die durch neue Arbeitsformen aufgrund der zunehmenden Digitalisierung des europäischen Arbeitsmarktes entstehen.

“Ein Europa, das schützt, gilt auch für die soziale Sicherheit”, sagte Hartinger-Klein ganz nach dem Regierungsmotto zum Ratsvorsitz vor Beginn des Rates. Das Thema Digitalisierung sei in diesem Zusammenhang wichtig, weil es um die Zukunft gehe. So will die Politikerin Robotik für Menschen mit eingeschränkter Mobilität thematisieren. Auch im Zusammenhang mit atypischer Beschäftigung (Stichwort: Plattform-Worker) gebe es beim Thema Digitalisierung beim informellen Rat viel zu besprechen, um “Sicherheit und Schutz” zu gewährleisten.

Die FPÖ-Ministerin erklärte, dass es gelte, wichtige Vorarbeiten für den formellen Rat im Herbst zu tätigen. Grundsätzlich solle ab der nächsten EU-Finanzperiode auch mehr Geld im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus für Soziales fließen, so Hartinger-Klein. Derzeit würden nur 0,3 Prozent des EU-Budgets für solche Agenden aufgewendet.

Kritische Reaktionen und einhergehende Forderungen gab es im Zuge des Treffens von der Gewerkschaft, SPÖ und Grünen in Richtung ÖVP/FPÖ-Bundesregierung und deren Europapolitik. Der ÖGB kritisierte unter anderem, dass die Regierung soziale Themen an sich und auch die Sozialpartner ignoriere.

Die Themen Digitalisierung und der Wandel der Arbeitswelt seien von der zuständigen Ministerin Hartinger-Klein zwar gut gewählt, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Auch der ÖGB habe diese in den Mittelpunkt seines Bundeskongresses gestellt und ein Grundsatzprogramm samt Forderungen beschlossen: hochwertige Arbeitsbedingungen und Löhne für neue Arbeitsformen, eine EU-weite Richtlinie zur Regulierung der Plattformökonomie, durchsetzbare Rechte und soziale Sicherheit für Crowdworker. “Aber”, so Katzian: “Trotz dieser Vorarbeit wurde der ÖGB von der österreichischen Ratspräsidentschaft nicht eingebunden. Selbst die vorangegangene bulgarische Ratspräsidentschaft war ambitionierter und hatte ihre nationalen Sozialpartner neben den europäischen eingebunden. Die österreichische Regierung ignoriert unsere Expertise aber ganz offensichtlich.”

“Der Kampf für ein Soziales Europa fehlt auf der Agenda der Bundesregierung leider völlig”, kritisiert Katzian: “Eines der wichtigsten Projekte, die Europäische Arbeitsbehörde gegen Lohn- und Sozialdumping, wird von der Regierung verschleppt, dabei wäre es so wichtig, sie nach Österreich zu holen.” Die Bundesregierung müsse soziale Themen auch in der EU offensiv nach vorne bringen.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyne Regner forderte eine rasche Reaktion auf die Herausforderungen der Digitalisierung und Automatisierung. “Internet-Multis wie Amazon, Airbnb oder Google vergrößern ihre Marktmacht immer weiter, gleichzeitig steigt der Druck auf die Beschäftigten enorm.” Es brauche ein Europa, in dem alle vom digitalen Wandel profitieren, gleichzeitig scheinselbstständiges Crowd-Working (Plattform-Arbeit) aber nicht überhandnehme und Apple seinen gerechten Anteil an Steuern zahle.

“Sozialministerin Hartinger-Klein wäre gut beraten, den arbeitnehmerInnenfeindlichen und anti-europäischen Kurs der schwarz-blauen Bundesregierung nicht in die EU zu exportieren”, hieß es von Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament und Mitglied im EP-Beschäftigungsausschuss (EMPL), anlässlich der bevorstehenden informellen Tagung der EU-Sozialminister in Wien.

“Zumindest am Papier” gehöre die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt mit den daraus resultierenden Herausforderungen wie der ständigen Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse zu den Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft. “Hier wäre in der Tat dringender Handlungsbedarf gegeben, etwa beim arbeitsrechtlichen Schutz atypisch Beschäftigter. Die österreichische Bundesregierung ist hingegen gerade dabei, nicht nur den Wohlfahrtsstaat in Österreich brutal abzubauen, sondern auch europäische Grundrechte der ArbeitnehmerInnen anzugreifen wie die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt und geltendes Europarecht zu missachten wie bei der Indexierung der Familienbeihilfe”, so Vana. Die österreichische Bundesregierung sei “ein einziger Angriff auf das soziale Europa und hat keine Glaubwürdigkeit als Brückenbauer”.

(APA)

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