EU-Staaten bereden gerechte Flüchtlingsaufteilung

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Die Ministerin hätte gerne eine fixe Quote
Die Ministerin hätte gerne eine fixe Quote
Die EU-Staaten diskutieren angesichts des Flüchtlingszustroms aus dem Nahen Osten eine gerechtere Aufteilung von Asylbewerbern. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte bei einem Ministerrat in Luxemburg ebenso wie ihr deutscher Kollege Thomas de Maiziere eine europäische Flüchtlingsquote. “Das ist eine Situation, wo Europa auch scheitern kann”, so Mikl-Leitner.


Es gehe jetzt darum, eine fixe Quote zur Verteilung der Asylwerber zu diskutieren und zu beschließen. “Angesichts der derzeitigen Situation verspüre ich, dass die Allianz der Mitgliedstaaten immer stärker wird, die auch eine Quote einfordern”, meinte die Ministerin.

Nach einer internen Berechnung des Innenministeriums würde eine EU-Flüchtlingsquote deutliche Änderungen in der Aufteilung von Asylbewerbern in Europa bringen. “Bei einem automatisierten Verteilungsschlüssel hätte etwa Österreich im 2013 10.275 Asylwerber weniger zu versorgen gehabt”, heißt es in einer internen Modellrechnung auf Basis von Eurostat.

Spanien hätte demnach 2013 zusätzlich zu seinen 4.495 Asylbewerbern weitere 35.148 versorgen müssen, Großbritannien weitere 24.365 und Italien zusätzliche 23.039. Deutschland hingegen hätte nach dieser Berechnung 56.761 Asylbewerber weniger betreuen müssen. Mit der gegenwärtigen Quotenübererfüllung von 241,81 Prozent liegt Österreich laut der internen Berechnung auf Platz 3 unter den EU-Staaten – nach Schweden (668,06 Prozent) und Malta (626,54 Prozent).

“Wir müssen uns verständigen auf Aufnahmequoten, etwa nach Einwohnern, und dann müssen wir dafür sorgen, dass die Länder, die über einer solchen Quote sind, entlastet werden, und die Länder, die unter einer solchen Quote sind, Flüchtlinge zugeteilt bekommen, und die dann auch entsprechend aufnehmen”, sagte de Maiziere.

Die italienische Ratspräsidentschaft schlug in einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister vor, den steigenden Flüchtlingsströmen mit drei Maßnahmen zu begegnen – von einer fixen Aufnahmequote pro Land ist darin allerdings nicht die Rede. Die Vorschläge zielen auf eine verstärkte Kooperation mit Drittstaaten, mehr Geld für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und flexible nationale Asyl-Aufnahmesysteme.

Die Innenminister berieten auch über das weitere Vorgehen der EU gegen “ausländische Kämpfer” in Syrien und im Irak. Gewaltbereite Europäer, die sich etwa der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) in Syrien anschließen wollen, sollen demnach an den Außengrenzen der EU gestoppt werden.

Der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove gehe von etwa 3.000 solchen Jihad-Kämpfern aus, sagte Mikl-Leitner. Es sei klar, “dass diese Personen natürlich eine tickende Zeitbombe sind, und dass es gilt, diese Zeitbombe auch zu entschärfen”. Mikl-Leitner: “Wir müssen einfach mehr und intensivere Passkontrollen machen bei EU-Bürgern, die wieder nach Europa, in den Schengen-Raum einreisen.” Die EU-Staaten müssten “weg von Stichproben” hin zu systematischen Kontrollen.

Bei EU-Bürgern wird nach Angaben von EU-Diplomaten bei der Einreise in den Schengen-Raum allerdings derzeit nur abgeglichen, ob der Pass als gestohlen aufscheint. Ein weiterer Abgleich mit der Schengen-Informations-Datenbank (SIS) erfolgt nur stichprobenartig, weil die bestehende Rechtslage einen automatischen Abgleich aller Passdaten nicht erlaube.

Mikl-Leitner will dies möglichst schnell ändern. Eine Adaption des Schengener-Grenzkodex bedürfe eines Vorschlags der EU-Kommission, eine Entscheidung der EU-Innenminister mit qualifizierter Mehrheit und die Zustimmung des EU-Parlaments.

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