EU und Deutschland einigten sich auf Pkw-Maut

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Einigung nach langem Streit
Einigung nach langem Streit - © APA (dpa)
Nach jahrelangem Ringen legen der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die EU-Kommission den Streit über die geplante Pkw-Maut in Deutschland zu den Akten. Dobrindt verkündete die Einigung über sein Prestige-Projekt mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstagabend in Brüssel.

“Somit ist heute klar, dass die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben”, sagte Dobrindt. Er fügte indes hinzu, dass mit einer Einführung der Abgabe vor der Bundestagswahl nicht mehr zu rechnen sei.

Leichtfried: “Fauler Kompromiss”

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisierte die Einigung als “faulen Kompromiss”. Im Gespräch mit der APA sagte Leichtfried in Brüssel, “jetzt ist die Diskriminierung ein bisschen mehr verschleiert” als vorher, “aber sie ist da”.

Es habe sich nicht viel gegenüber dem ersten Vorschlag geändert, sagte Leichtfried. Er werde sich den Wortlaut der Einigung aber erst genau ansehen müssen. Auf die Frage, ob Österreich vor den EuGH ziehen werde, sagte der Verkehrsminister, man werde jetzt einmal das Papier analysieren. Er habe beim Verkehrsrat mit seinen Kollegen aus Belgien, den Niederlanden und Polen gesprochen, die ebenfalls betroffen seien. Es werde ein Treffen dieser Länder zu dieser Problematik geben.

Niederlande wollen gegen Maut klagen

Die Niederlande wollen gar gegen die Einführung der Maut klagen. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Donnerstagabend in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen.

Nach ihren Worten ist auch Österreich mit dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, sagte die Ministerin der Agentur. Die Maut-Pläne nannte Schultz besorgniserregend. “Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird.”

In Deutschland äußerten sich Abgeordnete von SPD und Grünen nach Bekanntwerden des Kompromisses mit der EU zunächst skeptisch.

Kurzeitvignetten für Mehreinnahmen

Schon Anfang November hatten die deutsche Regierung und die EU-Kommission eine überraschende Annäherung in dem Streit bekanntgegeben, der sich über die vergangenen Jahre hinweg gezogen hatte. Zwischen Brüssel und Berlin waren aber noch die Preise für Kurzzeitvignetten und die Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit offen.

Nun soll es mehr Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen geben. In künftig fünf statt bisher drei Preisstufen soll die günstigste Vignette für besonders umweltfreundliche Autos um 2,50 Euro erhältlich sein. Zugleich sollen Pkw-Halter in Deutschland mit besonders umweltschonenden Fahrzeugen stärker entlastet werden, wenn sie wie von Dobrindt geplant die Maut-Gebühren über die Kfz-Steuer zurückerhalten. Die Entlastungen bei der Kfz-Steuer sollen sich auf rund 100 Mio. Euro für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro-6 belaufen. Dobrindt hielt an der Prognose fest, dass der Staat mit der Maut pro Jahr unter dem Strich rund 500 Mio. Euro einnehmen kann, die direkt in die Infrastruktur fließen sollen. Grund dafür sei die Kombination aus erwarteten Mehreinnahmen bei den Kurzzeitvignetten, die Entlastung für schadstoffarme Pkw und das weiter gestiegene Verkehrsaufkommen ausländischer Fahrzeuge.

Bulc will Rahmen für EU-Mautsystem schaffen

Bulc sagte, mit der gefundenen Einigung sei auch ein erster großer Schritt in Richtung einer binnenmarktfreundlichen und EU-weiten Maut getan. Sie wolle einen entsprechenden Vorschlag bis April vorlegen. Anfang des Jahres hatte Dobrindt noch erklärt, Bulc könne solche Pläne “knicken”. Nun sagte er, dass Deutschland das Ziel unterstütze, mittelfristig einen europarechtlichen Rahmen für ein einheitliches EU-Mautsystem zu schaffen. Die deutsche Regierung sei bereit, die EU-Kommission bei ihren Bemühungen hierzu auf europäischer Ebene zu unterstützen. In der EU haben viele Länder – aber nicht alle – Straßennutzungsgebühren mit teils sehr unterschiedlichen Systemen eingeführt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert kritisierte, dass mit fünfstufigen Kurzzeitvignetten kaum Einnahmen für den Straßenbau zu erreichen seien. Zudem müsse Dobrindt im Bundestag den Nachweis erbringen, dass deutsche Autofahrer tatsächlich nicht zusätzlich belastet würden. Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU. Sie versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet. Kritik kam schon damals vom Koalitionspartner SPD, der im Parlament erst nach einer Reihe von Änderungen dem Maut-Gesetz zustimmte. Offen ist, ob die SPD im aufziehenden Bundestagswahlkampf für die nun mit der EU gefundenen Kompromisse erneut grünes Licht geben wird.

Deutschlands Nachbarländer drohen mit Klagen

Die Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten, lag aber auf Eis, weil die Brüsseler Behörde wegen der Pläne ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und eine Klage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angekündigt hatte. Das Verfahren will die Brüsseler Behörde auf Eis legen, die Klage ist beim EuGH ohnehin noch nicht eingegangen. Der Europaabgeordnete Michael Cramer von den Grünen rechnete trotz der Einigung aber damit, dass sich der EuGH noch mit dem Fall befassen muss. Mehrere Nachbarländer Deutschlands hatten mit Klagen gedroht, falls die Bundesregierung die Maut einführt. Sie fürchten Belastungen für heimische Pendler und Urlauber. Auch die Kommission hatte kritisiert, der Abzug der Abgabe von der Kfz-Steuer für inländische Autofahrer führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Sie sah darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer.

(APA/ag.)

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