EU verhängt Sanktionen gegen Venezuela

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Maduro wird die Verletzung demokratischer Grundsätze vorgeworfen
Maduro wird die Verletzung demokratischer Grundsätze vorgeworfen - © APA (AFP)
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag einstimmig ein Waffenembargo sowie die Vorbereitung von EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren. Die Strafmaßnahmen sind Antwort darauf, dass die EU dem sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro eine Verletzung demokratischer Prinzipien und Grundsätze vorwirft.

Mit dem Embargo soll vor allem der Export von Waffen und weiteren Materialien verhindert werden, die in dem südamerikanischen Staat zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt werden könnten. “Die EU ruft die Regierung dazu auf, die demokratische Legitimität unverzüglich wieder herzustellen (…)”, heißt es in dem Sanktionsbeschluss. Dazu gehörten auch freie und faire Wahlen.

Maduro wird vorgeworfen, sein Land in eine Diktatur umwandeln zu wollen. Die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung im Juli wurde von Betrugsvorwürfen und blutigen Protesten überschattet. Bei Protesten gegen die Regierung kamen in diesem Jahr bereits über hundert Menschen ums Leben.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verhängte deswegen bereits im Sommer Sanktionen. Vermögenswerte und Konten von Maduro in den USA wurden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit dem Präsidenten verboten.

In Venezuelas Hauptstadt Caracas waren am Montag Gespräche der Regierung Maduros mit Gläubigern des ölreichen Landes geplant. Dabei geht es um die Umstrukturierung von 60 Milliarden Dollar an Altschulden. Maduro hatte angesichts einer katastrophalen Wirtschaftslage und Versorgungsengpässen angekündigt, die Schulden nicht wie vereinbart zurückzuzahlen. Stattdessen soll zunächst die Lage der Bevölkerung in dem einst wohlhabenden Land verbessert werden, in dem viele Menschen mittlerweile im Müll nach Nahrungsmitteln suchen.

Zahlreiche Investoren haben jedoch ihre Teilnahme an dem Schuldengipfel abgesagt, weil ihnen nach eigenen Angaben nicht klar war, was Maduro durch das Treffen erreichen wollte. Zudem fürchteten Gläubiger um ihre Sicherheit in dem von Gewalt erschütterten Caracas. Sie verwiesen zudem darauf, dass sie womöglich gegen US-Recht verstoßen könnten, wenn sie mit Vertretern der venezolanischen Regierung verhandeln, die wegen mutmaßlicher Drogengeschäfte auf der US-Sanktionsliste stehen.

(APA/dpa/ag.)

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