EU verlängert Krim-Sanktionen

Die EU-Staaten haben ihre Sanktionen gegen die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim erneut um zwölf Monate verlängert. Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union werden damit auch weiterhin nicht in Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen dürfen.

Zudem sollen auch die Export- und Investitionsverbote für EU-Unternehmen bis zum 23. Juni 2018 gültig bleiben. Diese treffen Branchen wie Energie, Transport oder Telekommunikation auf der Krim, wie die EU am Montag nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister in Luxemburg mitteilte.

Noch keine Entscheidung wurde bei dem Ministertreffen über die Ende Juli auslaufenden EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland getroffen. Es gilt allerdings als sicher, dass auch sie verlängert werden, weil der Friedensprozess für den Ukraine-Konflikt bisher kaum vorankommt.

Außer seiner Sicht könnten Sanktionen gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe, betonte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Leider gelinge es bisher aber nicht einmal, einen Waffenstillstand umzusetzen. “Beide Seiten, die Ukraine und Russland, sind beide mitverantwortlich dafür”, sagte der SPD-Politiker.

Gabriel erneuerte zugleich seine Kritik an den Plänen des US-Senats, neue amerikanische Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. Diese könnten auch europäische Unternehmen treffen, die mit dem russischen Staatskonzern Gazprom zusammenarbeiten. “Es kann nicht sein, dass die Sanktionen jetzt dazu missbraucht werden, russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisch verkaufen zu können”, kritisierte Gabriel. “Das ist nicht Sinn der Sanktionen.”

Es müsse nun darum gehen, die Einheit Europas und der USA im Vorgehen gegen Russland zu erhalten. “Ich hoffe, dass die Position des amerikanischen Außenministers, der sehr zur Mäßigung in den USA aufgerufen hat, dass die sich durchsetzt”, sagte Gabriel.

Mit den Sanktionen, die die EU und die USA im Zuge der Ukraine-Krise in enger Abstimmung erlassen hatten, soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

(APA/dpa)

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