EU will Haushaltsnachbesserungen von Österreich

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Die EU-Kommission will nach Angaben aus Brüssel von mehreren Ländern, darunter Österreich, Nachbesserungen am Haushaltsplan fordern. Wie am Dienstagabend aus EU-Kreisen verlautete, sollen auch Frankreich, Italien, Slowenien und Malta am Mittwoch zu “Präzisierungen” ihrer Pläne für 2015 aufgefordert werden. Die Quelle bestätigte damit entsprechende Informationen der “Financial Times”.


Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Angaben nicht offiziell bestätigen, sagte aber, eine “eventuelle Konsultation eines Mitgliedstaates” nehme das Endergebnis der Analyse der Haushaltspläne durch die Kommission nicht vorweg. Die Haushaltsentwürfe der Euroländer für das kommende Jahr müssen der Kommission im Voraus zur Prüfung vorgelegt werden. Diese kann Änderungen verlangen, wenn sie Verstöße gegen die Defizitregeln feststellt.

Die EU-Kommission wird die österreichischen Budgetpläne für das kommende Jahr im November bewerten. Laut einer Wifo-Berechnung könnte dabei eine Nachbesserung von bis zu 3,3 Mrd. Euro verlangt werden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte am Dienstag erklärt, er sehe die Steuerreform durch drohende Nachschärfungen beim Budget 2015 nicht gefährdet. Angesichts der schwachen Konjunktur sei es wichtig, “jeden Spielraum für Investition” zu nutzen, sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Und die Stärkung der Kaufkraft durch eine Steuerreform sei “ein Teil der Maßnahmen gegen die Krise”.

Sowohl eine Konsultation Frankreichs als auch Italiens wäre nicht überraschend: Frankreichs Haushaltsplan sieht trotz Einsparungen ein Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr vor – das liegt deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent. Brüssel könnte außerdem Italiens geplante Strukturreformen als unzureichend einstufen.

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