EU will Strukturfonds für Portugal/Spanien nicht aussetzen

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EU-Kommission fordert beide Staaten zu Budgetverbesserungen auf
EU-Kommission fordert beide Staaten zu Budgetverbesserungen auf - © APA (AFP)
Die EU-Kommission hat keine Aussetzung der Struktur- und Investitionsfondszahlungen an Portugal und Spanien beschlossen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte am Mittwoch, beide iberischen Staaten seien aufgefordert worden, ihre Budgets zu verbessern.

Die Defizitverfahren gegen die beiden Staaten sollten aufrechterhalten werden. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici betonte, Portugal habe überraschend hohe Wachstumsraten, die Abweichungen seien relativ gering, die Risiken beherrschbar. Bei Spanien meinte Moscovici, dass noch auf die vollständige Fassung des Budgetentwurfs 2017 gewartet werden müsse. Aufgrund der politischen Situation werde dies für die nächsten Wochen bereits erwartet.

(APA)

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