EU kontrolliert wegen IS Außengrenzen schärfer

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Einchecken wird noch aufwändiger
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Die Innenminister der EU-Staaten haben sich darauf verständigt, die Kontrolle der Außengrenzen der Union zu verschärfen. Hintergrund sind jene geschätzten 3.000 Jihad-Kämpfer aus Europa, die sich dem “Islamischen Staat” (IS) und anderen Terrormilizen angeschlossen haben. Diese will man möglichst bereits an EU-Außengrenzen stoppen. Ziel ist dabei, weg vom System der reinen Stichproben zu kommen.


Eine systematische Kontrolle aller Bürger mit EU-Pass an den Außengrenzen ist nach dem Schengen-Abkommen derzeit allerdings nicht möglich. Ein Abgleich aller Passdaten mit der Schengen-Informations-Datenbank (SIS) erfolgt nur stichprobenartig. Da eine Veränderung des Schengener Grenzkodex jedoch einen Vorschlag der EU-Kommission, eine Entscheidung der EU-Innenminister mit qualifizierter Mehrheit und die Zustimmung des EU-Parlaments bräuchte, hat man sich auf eine möglichst große Annäherung der Standards geeinigt.

Die Kommission werde nun ersucht, eine einheitliche Auslegung der Schengen-Bestimmung vorzulegen. So sollen einheitliche Risikofaktoren festgelegt werden, kündigte Italiens Innenminister Angelino Alfano am Donnerstag in Luxemburg an. Auch Nicht-Schengen-Mitgliedsstaaten wie Großbritannien und Irland würden demnach aufgefordert, sich den einheitlichen Standards anzuschließen.

Weiterhin sollen künftig nicht alle EU-Bürger, die etwa aus der Türkei einreisen, kontrolliert werden. Man will aber punktuell über Tage hinweg ganze Flugzeuge aus bestimmten Regionen überprüfen können.

Die EU-Innenminister wollen nach Worten der österreichischen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) systematische und zielgerichtete Passkontrollen zum Schutz vor Jihadisten durchführen. Die EU wolle den Schengen-Kodex zum Schutz der Bevölkerung voll ausnützen, “dass wir über Tage hinweg Flugzeuge kontrollieren, die aus sensiblen Destinationen kommen”, sagte Mikl-Leitner am Donnerstag.

“Jeder Mitgliedstaat ist sich bewusst, dass es schnelle, rasche Maßnahmen braucht”, um die 3.000 jihadistischen Kämpfer, die aus Europa stammen, rechtzeitig zu erkennen, sagte die Innenministerin nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Eine Änderung des Schengen-Kodex weg von Stichproben hin zu automatischen Kontrollen wäre jedoch ein langer Prozess. “So viel Zeit haben wir nicht”, sagte Mikl-Leitner. “Deshalb gehen wir über zu systematischen, zielgerichteten Kontrollen.”

Das Instrumentarium des Schengen-Kodex werde voll ausgenutzt, die Maßnahmen sollten “sobald als möglich” greifen. Mikl-Leitner kündigte an, Österreich werde sich dabei auch mit Deutschland abstimmen, “wir haben das gleiche Gefahrenpotenzial”.

Auf die Frage, ob nunmehr auch österreichische Urlauber in der Türkei verstärkt beim Rückflug kontrolliert würden, sagte Mikl-Leitner: “Es geht zum einen darum, so viele Lücken wie möglich zu schließen, damit Jihadisten keine Terrorakte verüben könne. Zum zweiten geht es darum, die Bevölkerung im größten Ausmaß schützen zu können.” Gewaltbereite Europäer, die sich etwa der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) in Syrien anschließen wollen, sollen demnach an den Außengrenzen der EU gestoppt werden.

Ein weiteres zentrales Thema beim Treffen in Luxemburg war am Donnerstag die von einigen Staaten, darunter auch Österreich, angestrebte fixe Quote pro Land für Asylbewerber. Die Aufteilung der Flüchtlinge nach bestimmten Schlüsseln könnte Länder wie Schweden, Malta oder Österreich deutlich entlasten und würde etwa Spanien, Großbritannien und Italien wesentlich mehr Asylwerber zur Obsorge stellen. Eine Einigung darauf fand allerdings wie erwartet am Donnerstag nicht statt.

Zustimmung erhielt hingegen ein italienisches Positionspapier. Die italienische Ratspräsidentschaft hatte in diesem Papier vorgeschlagen, den steigenden Flüchtlingsströmen mit drei Maßnahmen zu begegnen – von einer fixen Aufnahmequote pro Land ist darin allerdings nicht die Rede. Die Vorschläge zielen auf eine verstärkte Kooperation mit Drittstaaten, mehr Geld für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und flexible nationale Asyl-Aufnahmesysteme.

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