EU wird französische Budgetpläne blockieren

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Die EU-Kommission wird nach Angaben mehrerer EU-Vertreter die Budgetpläne der französischen Regierung voraussichtlich ablehnen. Die Kommission werde von der Regierung in Paris Ende Oktober die Vorlage eines neuen Etatplans für 2015 verlangen, sagten mehrere Insider am Montag.


Die EU-Kommission hat bisher allerdings noch keinen neuen französischen Budgetplan für 2015 erhalten. Ein Sprecher erklärte am Montag in Brüssel, alle Euro-Länder müssten ihre Haushaltsentwürfe bis 15. Oktober einreichen. Von Frankreich habe es noch keine Übermittelung gegeben. Es sei daher “extrem früh, um über den Inhalt zu spekulieren”, was dementsprechen auch für die Antwort der Kommission gelte. Daher habe es bisher auch keine Entscheidung der Kommission geben können. Jedenfalls würden die ausgehende Barroso-Kommission und die mit 1. November amtierende Juncker-Kommission in allen Fragen eng zusammenarbeiten, wurde erklärt.

Mit einer Ablehnung würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Budgetentwurf zu verlangen. Außerdem werde die Kommission das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, sagten die mit den Vorgängen vertrauten Personen.

Der bereits in der vergangenen Woche von Frankreich vorgestellte Budgetplan für 2015 sieht zwar vor, dass das Defizit leicht von 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent sinkt. Damit liegt das Defizit jedoch noch immer deutlich über dem EU-Grenzwert von 3 Prozent, den die mit massiven wirtschaftlichen und finanziellen Problemen kämpfende Regierung in Paris eigentlich im kommenden Jahr wieder einhalten soll.

Als Reaktion auf die Schuldenkrise bewertet die EU-Kommission im Vorhinein die Budgetentwürfe der Mitgliedstaaten der Eurozone und kann Änderungen verlangen, wenn sie Verstöße gegen die Defizitregeln feststellt. Bei besonders schweren Fällen kann die EU-Kommission einen komplett überarbeiteten Entwurf fordern.

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