Eurofighter-U-Ausschuss: Eurofighter-Experte im Ministerium nicht eingebunden

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Unklar ist, ob Darabos Experten einbunden hat.
Unklar ist, ob Darabos Experten einbunden hat. - © APA/GEORG HOCHMUTH
Der von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) beim Eurofighter-Vergleich ausverhandelte Bonus von 250 Mio. Euro werde bis Ende der Nutzungsdauer 2040 durch Mehrkosten für die alten Flieger aufgebraucht sein. Das erklärte der Ministerialbeamte Karl Hofer am Freitag im Untersuchungsausschuss. Seine Befragung dauerte länger als erwartet, drehte sich aber zum Großteil um technische Details.

Hofer erklärte Details zu den Lebenszykluskosten der Jets. Am markantesten sei dabei nicht die Stückzahlreduzierung von 18 auf 15 gewesen, sondern die Reduktion von 1.800 auf 1.500 Flugstunden. Die Grundkosten bleiben dabei gleich, dies habe sich durch die Stückzahlreduzierung nicht verändert. “Was sich natürlich verändert, man braucht weniger Material und Wartung im Zeitablauf”, erklärte Hofer weiter.

“2040 noch immer alte Flugzeuge”

Auch wenn die Materialkosten zunächst stabil erscheinen, zeige sich, dass durch die älteren Flugzeuge, die Österreich bekommen habe, mehr an Materialkosten anfällt als es bei der neueren Generation der Fall gewesen wäre. “Leider ist es so, dass die ältere Tranche Geräteteile hat”, die aufgrund der Obsoleszenz (Abnutzung von Teilen, Anm.) ersetzt werden müssen. Dies wäre bei der “besseren Tranche nicht in dem Umfang erforderlich gewesen”: “Es schaut im Moment so aus – und das werden sie auch von anderen hören – dass der Bonus, den der Verteidigungsminister ausgearbeitet hat, die rund 250 Mio. Euro, bis Ende der Nutzungsdauer 2040 durch Mehrkosten aufgebraucht ist”, erklärte Hofer. “2040 stehen wir vor der Tatsache, wir haben noch immer alte Flugzeuge mit einer schlechteren Ausrüstung.” Der Bonus durch die Abbestellung dreier Flieger werde im Lauf der Jahre “aufgefressen”, stellte Hofer fest.

Langes Warten auf Ersatzteile

Hofer erläuterte weiters, dass Österreich auf Ersatzteile mehrere Monate wartet. Durch Hochleistungsverträge hingegen werde dies verkürzt. Staaten mit derartigen Verträgen zahlen dafür aber ein vielfaches: “Das könnten wir uns nicht leisten.” Dadurch gebe es in Österreich “natürlich nicht den tollen Klarstand” (Einsatzfähigkeit, Anm.), räumte er ein. Zum Ausgleich werden von Flugzeugen, die ohnehin in Wartung stehen, Ersatzteile entnommen – was in der Fachsprache als “Kannibalisieren” bezeichnet wird. Diese Praxis finde nach wie vor statt, sei aber “zurückgedrängt” worden. Allgemein machte Hofer auf Nachfrage der ÖVP-Abgeordneten Gabriele Tamandl klar, dass Flugzeuge aus zwei verschiedenen Tranchen auch separates Ersatzteil-Management benötigten.

Worauf manche Abgeordnete hinauswollten: Tranche Eins der Eurofighter bezog sich auf ein älteres Modell, welches aber mittels “Upgrades” auf den Stand einer neueren Serie, die in Tranche Zwei enthalten war, gebracht werden sollte. Der Kaufpreis dieser alten und lediglich aufgerüsteten Jets war aber gleich hoch wie jener der von Haus aus moderneren. Laut Aussagen von Zeugen hätte Tranche Eins zudem gar nicht aufgerüstet werden können.

Als Kontaktperson zu Eurofighter berichtete Hofer auch darüber, wie sich das Verhältnis zur Herstellefirma nach und nach geändert habe. Bis zur Anzeige durch das Ministerium sei es “ein höchst kooperatives Zusammenarbeiten” gewesen. Man müsse auch verstehen, “dass eine gewisse Verletztheit auch da ist beim Partner”. Hofers Aufgabe sei es auch, nun den Ausgleich zu finden “mit einem gewissen oststeirischen Schmäh”, denn: “Es ist nicht mehr so, wie es einmal war.”

“Es war nicht alles so schlecht”

Die Vorgehensweise durch das Ministerium selbst sah Hofer nicht gänzlich negativ. “Ich denke, dass wir den Vergleich ganz gut in eine Vertragsform gegossen haben”, meinte er und: “Es war nicht alles so schlecht, es war durchaus akzeptabel.” Bei der Umsetzung habe man auch auf den von Darabos zugezogenen und im Ressort umstrittenen Gutachter Helmut Koziol “zugreifen” können, der am Donnerstag im Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen war.

Hofer betonte auf Tamandls Nachfrage weiters, dass bei allen Beschaffungsvorgängen und Vertragsänderungen das Finanzministerium einzubinden sei. Es sei unverständlich, dass das beim Vergleich nicht der Fall war.

Leo Steinbichler vom Team Stronach kündigte unterdessen in einer Aussendung an, dass er am Nachmittag aus Protest aus dem U-Ausschuss ausziehen will. Als Grund hierfür nannte er, dass aufgrund des Zeitdrucks auf die Ladung von Anwälten zugunsten jener von Politikern und Beamten verzichtet werden sollte. Die Befragung von EADS-Berater Meinhard Lukas werde keine neuen Erkenntnisse bringen, fürchtet Steinbichler, dass er sich auf Verschwiegenheit berufen werde.


(APA)

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