Eurofighter U-Ausschuss tagt ein letztes Mal

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Ob Peter Pilz an der Sitzung teilnehmen darf, ist noch unsicher
Ob Peter Pilz an der Sitzung teilnehmen darf, ist noch unsicher - © APA
Kommenden Dienstag tagt ein letztes Mal der Eurofighter-Untersuchungsausschuss. In der nicht öffentlichen Geschäftsordnungssitzung wird der Abschlussbericht behandelt, tags darauf wird noch einmal im Plenum über den umstrittenen Jet-Kauf debattiert. Interessant wird, ob Peter Pilz an der vertraulichen Sitzung teilnehmen darf.

Das Parlaments-Urgestein ist nämlich nach seinem Austritt aus dem Grünen Klub kein Ausschuss-Mitglied mehr. Der U-Ausschuss kann aber mit Mehrheit beschließen, dass der Abgeordnete hinein darf. Pilz will sich jedenfalls an die Fraktionsführer wenden, um ihm die Teilnahme zu ermöglichen, wie er der APA sagte. Er wüsste nicht, was dagegen spreche und halte es für eine “Selbstverständlichkeit”, dass er als Initiator des Ausschusses auch bei der letzten Sitzung dabei sein könne. “Alles andere würde mich sehr überraschen.”

Brisantes ist bei der Sitzung am Dienstag, die erstmals im Ausweichquartier in der Hofburg stattfindet, ohnehin nicht zu erwarten: Es werden der Bericht des Verfahrensrichters und die Fraktionsberichte zur Kenntnis genommen. Danach ziehen Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) und die Fraktionsführer in einer Pressekonferenz Bilanz. Die Tätigkeit des Ausschusses endet dann formal mit Beginn der Behandlung des Berichts in der Nationalratssitzung am Mittwoch.

In seinem Berichtsentwurf hatte Verfahrensrichter Ronald Rohrer harsche Kritik an Eurofighter-Hersteller EADS geübt. Er wirft darin dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte “undurchschaubare Geldflüsse” bewirkt und damit Österreich gegenüber “treuwidrig” gehandelt zu haben. Kritik übt der Bericht auch an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), ob dessen Vergleich mit dem Jet-Hersteller positiv oder negativ zu bewerten ist, könne aber vom U-Ausschuss “nicht beurteilt werden”. Hinweise auf Korruption sieht Rohrer nicht.

Der U-Ausschuss musste seine Arbeit Mitte Juli wegen der Neuwahl vorzeitig beenden. Das Programm konnte nur teilweise erledigt werden, nämlich nur die ersten beiden von vier Kapiteln, also der Eurofighter-Vergleich 2007 und der Vorwurf unlauterer Zahlungen u.a. bei den Gegengeschäften. Eine Fortsetzung nach der Wahl ist nicht ausgeschlossen.

(APA)

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