Eurofighter: Verteidigungsministerium zeigt Airbus an und will Geld zurück

Akt.:
9Kommentare
Republik Österreich macht für Jet-Kauf Schadenersatz geltend
Republik Österreich macht für Jet-Kauf Schadenersatz geltend - © APA
Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag in der Causa Eurofighter Strafanzeige gegen Airbus erstattet. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung beim Kauf der Jets, hieß es bei einer Pressekonferenz. Die Republik Österreich schließt sich außerdem dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt Schadenersatz in der Höhe von zumindest 183,4 Millionen Euro.


In der Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien wird davon ausgegangen, dass Airbus die Republik über den wahren Kaufpreis sowie über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Abfangjäger “in betrügerischer Absicht getäuscht” habe.

Hans Peter Doskozil bei der Pressekonferenz am Donnerstag./APA/HERBERT PFARRHOFER Hans Peter Doskozil bei der Pressekonferenz am Donnerstag./APA/HERBERT PFARRHOFER ©

Task Force Eurofighter” ermittelte seit 2012

Grundlage für die Sachverhaltsdarstellung sind die Ermittlungen der Ende 2012 eingerichteten “Task Force Eurofighter” im Verteidigungsministerium, die am Donnerstag ihren Bericht veröffentlicht hat. Die Beschaffung der Eurofighter Anfang der 2000er-Jahre war stets von Korruptionsvorwürfen begleitet.

Im Bericht der Task Force, der der APA vorliegt, wird Airbus “Täuschung” vorgeworfen. Aufgrund der Untersuchungen sei davon auszugehen, dass die Republik vor ihrer Kaufentscheidung und dem Vertragsabschluss “getäuscht wurde”, heißt es. Bei “rechtskonformem Verhalten” durch den Anbieter hätte Österreich keine Eurofighter gekauft, sondern das günstigere Konkurrenzprodukt: “Ohne diese Täuschung über diese wesentlichen Umstände hätte die Republik Österreich sich nicht für den Ankauf der Abfangjäger Eurofighter, sondern für den Erwerb der Abfangjäger JAS 39 Gripen des Anbieters SAAB entschieden und sich dadurch wesentliche Beträge erspart.”

Eurofighter: Republik will mindestens 183,4 Mio. Euro zurück

Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag in der Causa Eurofighter Strafanzeige gegen Airbus erstattet. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung beim Kauf der Jets, hieß es bei einer Pressekonferenz. Die Republik Österreich schließt sich außerdem dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt Schadenersatz in der Höhe von zumindest 183,4 Mio.

Airbus-Unternehmen sollen Österreich getäuscht haben

Als Konsequenz brachte das Ministerium am Donnerstag Strafanzeige wegen Betrugsverdachts bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Die beiden Airbus-Unternehmen sollen demnach die Republik seit 2002 “in betrügerischer Absicht getäuscht” haben.

Konkret geht es um zwei Aspekte, nämlich den Kaufpreis einerseits und die Lieferfähigkeit andererseits. Beim Kaufpreis geht es vereinfacht gesagt darum, dass der Preis nach Ansicht der Republik über dem eigentlichen Wert der Flieger lag. Denn von den knapp 1,96 Mrd. Euro seien fast zehn Prozent – 183,4 Mio. Euro – für Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen worden.

Österreich fordert rund 180 Millionen Euro Schadenersatz

Der zweite Betrugsverdachtsmoment aus Sicht der Republik betrifft die Konfiguration der Flieger und deren Aufrüstung. Die Task Force führt an, dass die Unternehmen der Republik 2002 die Lieferung eines Kaufgegenstandes versprachen und vertraglich zusicherten, obwohl sie weder in der Lage noch willens gewesen seien, wie vereinbart zu liefern.

Die Republik Österreich schloss sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt Schadenersatz. Für einen Vergleich zeigte sich Minister Doskozil durchaus offen: Es sei klar, dass man einem etwaigen Gesprächswunsch der Airbus-Gruppe entsprechen würde, meinte er auf eine entsprechende Frage.

Eurofighter bleiben in der Luft

Unmittelbare Konsequenzen für die aktive Luftraumüberwachung haben die Ereignisse nicht, die Eurofighter bleiben in der Luft. Ihre Zukunft in Österreich ist aber keineswegs sicher: Doskozil lässt bis Ende Juni eine Sonderkommission ohne Tabus Varianten prüfen, wie man die Luftraumsicherung gleich effektiv, aber günstiger garantieren könne. Die SoKo soll laut Doskozil “vollkommen ergebnisoffen” arbeiten, auch dahingehend, inwiefern bei der aktiven Luftraumüberwachung künftig internationale Kooperationen eine Rolle spielen könnten. “Es sind alle Varianten denkbar.”

Betriebskosten von 80 Millionen Euro im Jahr

Der Betrieb der Eurofighter gilt als teuer: 80 Mio. Euro sind dafür allein heuer vorgesehen, in den nächsten Jahren sollen die Betriebskosten sogar auf über 100 Mio. Euro pro Jahr steigen. Dazu kommen noch Ausgaben für Nachrüstungen, die nicht abschätzbar seien. Freilich sollten die Flieger rein technisch bis etwa 2040 genutzt werden können. Ihre Altersgrenze erreicht haben dagegen die ebenfalls eingesetzten Saab 105-Abfangjäger, die spätestens 2020 am Ende sind. Eine Nachbeschaffung drängt also, selbst wenn man sich im Ministerium für zeitsparende Varianten wie einem Geschäft zwischen Staaten oder Leasing entscheiden sollte.

Task Force für Gegengeschäfte

Man werde alles tun, damit Beschaffungen im Ressort künftig “sauber und korrekt ablaufen werden”, versicherte der Minister jedenfalls. Gegengeschäfte bei Rüstungsbeschaffungen stellte er infrage: Diese seien “offensichtlich eine ideale Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche”. Doskozil will nun Gespräche mit der ÖVP und der Wirtschaftskammer führen.

Zu den Gegengeschäften läuft eine eigenen Task Force im Wirtschaftsministerium. Dort hieß es am Donnerstag, dass die Anrechnung der Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf vorerst offen bleibt.

Airbus: “Politisches Manöver”

Der Konzern selbst zeigte sich am Donnerstag überrascht, man höre von den Vorwürfen “zum ersten Mal – und zwar aus den Medien”, merkte Airbus in einer schriftlichen Stellungnahme an. Insbesondere die Unterstellungen bezüglich Arglist und Betrug seien “nicht nachvollziehbar”, “sie erscheinen konstruiert” und man weise sie “in aller Deutlichkeit” zurück. “Wir halten die heutige Aktion für ein politisches Manöver”, ließ Airbus wissen.

Eurofighter-Kauf: Ein Erbe der Ära Schwarz-Blau

Die Beschaffung der Kampfjets sorgte von Beginn an für heftige politische Diskussionen. Ursprünglich wollte die Republik zu Beginn der 2000er-Jahre 24 Abfangjäger kaufen. 2002 entschied sich die schwarz-blaue Regierung für den Typ Eurofighter, beschloss aber wegen des Hochwassers eine Reduktion auf 18 Stück. Im Juli 2003 wurden die Kaufverträge im Gesamtwert von rund 1,96 Mrd. Euro unterzeichnet, ebenso ein Gegengeschäftsvertrag. Immer wieder kam es zu Schmiergeldvorwürfen. Auch der politische Gegenwind war heftig: Die SPÖ versprach im Nationalratswahlkampf 2006 einen Ausstieg aus dem Vertrag, zudem wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Vorgänge zu beleuchten.

2007 reduzierte die Große Koalition nach Vergleichsverhandlungen die Stückzahl auf 15, im Juli desselben Jahres landete dann der erste Eurofighter in Zeltweg. Die Korruptionsvorwürfe waren Gegenstand von Untersuchungen im In- und Ausland. Neben der Staatsanwaltschaft München ermittelt auch nach wie vor die Staatsanwaltschaft Wien in der komplexen Causa und damit zusammenhängenden Gegengeschäften wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei.

(APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Schüler wirft mit Stühlen und ... +++ - Schneebedeckte B99 sorgt für U... +++ - Salzburger Konditorei Fürst si... +++ - Mehrere Verletzte nach Pkw-Cra... +++ - B167: Dreifach-Crash fordert V... +++ - Kekserl essen ohne zusätzliche... +++ - ÖAMTC baut neuen Stützpunkt in... +++ - 30 Millionen Euro für Lärmschu... +++ - Bettler nimmt 86-Jährige in Sa... +++ - Studiengebühren: Wer derzeit z... +++ - Pistenraupe kracht in Obertaue... +++ - Uttendorf: Pkw landet nach Übe... +++ - St. Michael: Crash fordert zwe... +++ - Palfinger: Gewinnwarnung bei v... +++ - Oberndorfer Krankenhaus: Hofra... +++
9Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel