Europa und der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

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Gastgeber Renzi steht im Mittelpunkt des Gipfels
Gastgeber Renzi steht im Mittelpunkt des Gipfels
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bringt die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Mailand zusammen. Einige Programme laufen, nun geht es bei dem Gipfeltreffen um die sinnvolle Umsetzung. Im Mittelpunkt dürfte auch der Gastgeber des Gipfels stehen: Italiens Premierminister Matteo Renzi, von dem nach den Reformankündigungen im eigenen Land viel erwartet wird.


In den Euro-Ländern ist die Arbeitslosigkeit unverändert hoch. Im August lag die Quote laut der Europäischen Statistikbehörde Eurostat den dritten Monat in Folge bei 11,5 Prozent – 18,3 Millionen Menschen waren ohne Job.

Dabei trifft die Job-Flaute in der Eurozone vor allem junge Menschen besonders: 3,3 Millionen Menschen unter 25 Jahren waren im August ohne Stelle (23,3 Prozent). Vor allem Spanien und Griechenland waren betroffen, wo etwa jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit ist. Wichtig zu wissen ist aber, dass die höhere Quote aber zumindest zum Teil statistische Ursachen hat. Denn die Gruppe der Erwerbsfähigen ist in dieser Altersklasse besonders gering, weil Schüler und Studenten ausgeklammert werden.

Vor den Staats- und Regierungschefs tagen in Mailand auch die Chefs der Arbeitsagenturen und die Arbeitsminister. Somit dürfte es vor allem um die bisherigen Erfahrungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen gehen. Neben der Umsetzung bisheriger EU-Programme stünden dabei Strukturreformen im Zentrum, hieß es in Berlin.

Vor dem Gipfel machte die EU-Kommission noch einmal Druck. Der scheidende Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso pochte darauf, dass die Mitgliedstaaten die zugesagten Mittel nun auch entsprechend im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit einsetzten.

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erhofft sich viel von der sogenannten Jugendgarantie. Sie sieht vor, dass junge Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten in Ausbildung, Praktikum oder Arbeit kommen.

Solche in der Krise aufgelegten EU-Hilfsprogramme in Milliardenhöhe sollten aus Sicht der deutschen Regierung weiter umgesetzt werden. Sie seien nach zögerlichem Start mittlerweile auf gutem Weg.

Wie so oft im Kampf gegen die Folgen der Krise schwelt auch hier der Grundkonflikt darüber, wie Wachstum wieder angeschoben werden kann: Eine Debatte über die Bereitstellung frischen Geldes steht aus Sicht Deutschlands in Mailand jedenfalls nicht an. Die Frage der Aufstockung der Mittel stelle sich nicht, solange keine Klarheit über den Einsatz der bereits beschlossenen EU-Fördergelder bestehe, hieß es in Kreisen der deutschen Regierung. Man könne allerdings nicht ausschließen, dass einzelne Länder die Frage zusätzlicher Investitionen thematisierten.

Ein besonderer Fokus dürfte auch auf Italien liegen. Das Land, das noch bis zum Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leidet unter einer überdurchschnittlichen Jugendarbeitslosigkeit. Ministerpräsident Matteo Renzi kämpft im eigenen Land derzeit gegen große Widerstände seiner angekündigten Reformvorhaben. Ausgerechnet am Tag des Gipfels stellt er zur Arbeitsmarktreform im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage. Besonders umstritten ist der Plan, den Kündigungsschutz zu lockern. Dagegen laufen die Gewerkschaften Sturm.

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