Europa will nicht auf Trump warten

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Mogherini bat zu Sondertreffen
Mogherini bat zu Sondertreffen - © APA (Archiv/AFP)
Nach dem ersten Schock will Europa nicht auf Donald Trump warten: Die EU-Außenminister betonten am Sonntagabend ihre Absicht, selbstbewusst auf den neuen US-Präsidenten zuzugehen. Europa könne sich “keine abwartende Haltung” leisten, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Doch es mangelte an Geschlossenheit: Die Minister Großbritanniens, Ungarns und Frankreichs fehlten.

Mogherini hatte die Außenminister nach Trumps Wahlsieg zu einem Sondertreffen zu den künftigen Beziehungen mit den USA eingeladen. Denn Trumps künftiger außenpolitischer Kurs gilt als ungewiss. Im Wahlkampf hatte er wiederholt die Führungsstärke von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt, den Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt und die Beistandsgarantie der NATO für Mitglieder infrage gestellt, die nicht genug in Verteidigung investieren.

“Die Welt bewegt sich weiter, Europa bewegt sich weiter, die Krisen gehen weiter”, sagte Mogherini nach dem zweieinhalbstündigen Treffen zum Abendessen. Es gebe in der aktuellen Lage für Europa auch “Chancen”. Die Außen- und Sicherheitsbeauftragte verwies dabei unter anderem auf die Stärkung der EU-Verteidigungspolitik. Sie ist am Montag Thema bei einem gemeinsamen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister.

Die Minister hätten vereinbart, über Trumps künftige Politik “nicht zu spekulieren”, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Die Europäer würden auch “keine passiven Beobachter bei der Gestaltung künftiger Politik” sein. “Wenn die europäische Stimme stärker wird und Europa sichtbarer in all diesen Dingen, dann ist das letztlich eine gute Sache.”

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) plädierte dafür, den gewählten US-Präsidenten an seinen Taten zu messen. Man werde erst in den nächsten Wochen und Monaten sehen, welche Schwerpunkte er setzen werde. Es würde ihn freuen, wenn man unter Trump das “Blockdenken” zwischen USA und Russland wieder “in die Geschichtsbücher” bekommen könnte, sagte Kurz. Österreich jedenfalls habe “stets eine gute Gesprächsbass mit den USA aber auch mit Russland gehabt”.

Nach dem Treffen verlautete aus Delegationskreisen, die Minister seien sich einig gewesen, “dass auf Europa noch mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zukommen wird”. Belgiens Außenminister Didier Reynders sagte, Europa wisse schon lange, dass es sich im Bereich Sicherheit und Verteidigung stärken müsse. Auch Kurz plädierte dafür, dass Europa außenpolitisch “stark aufgestellt” ist. Das habe auch schon vor der Wahl Trumps gegolten.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte direkt nach Trumps überraschendem Wahlsieg am Mittwoch das Sondertreffen am Sonntag ins Gespräch gebracht. Er kam wegen Problemen mit seinem Flugzeug am Sonntagabend erst an, als erste seiner Kollegen schon wieder gingen und äußerte sich nicht mehr.

Großbritannien hatte die Teilnahme von Außenminister Boris Johnson abgesagt. Aus Sicht Londons gebe es “keine Notwendigkeit für ein zusätzliches Treffen”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Samstag. Mogherini verwies auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. “Ich denke, es ist normal für ein Land, das sich entschieden hat zu gehen, nicht so viel Interesse für die Zukunft unserer Beziehung zu zeigen”.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto ließ sich vertreten, nachdem er “hysterische Erklärungen” zu Trumps Wahlsieg kritisiert hatte. Auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault fehlte, er machte allerdings Termingründe geltend.

(APA/dpa/ag.)

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