Europakritische Fraktion im EU-Parlament aufgelöst

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Wirbel im EU-Parlament in Straßburg
Wirbel im EU-Parlament in Straßburg
Knapp fünf Monate nach den Europawahlen ist die Fraktion der EU-Gegner um den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage in der Straßburger Volksvertretung zusammengebrochen. Die lettische Abgeordnete Iveta Grigule verließ die Gruppe von “Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” (EFDD). Diese verfügt damit nicht mehr über die vorgeschriebenen Mitglieder aus mindestens sieben EU-Staaten.


Die Volksvertretung verschob wegen des Wirbels um die EFDD ihren Beschluss zur Vergabe des Sacharow-Preises auf kommenden Dienstag (21. Oktober). Die Runde mit Parlamentschef Martin Schulz (SPD) und den Fraktionschefs konnte nicht entscheiden. Auf der Nominierungsliste stehen unter anderen die unter dem Namen Euromaidan bekannt gewordenen Aktivisten der proeuropäischen Protestbewegung in der Ukraine.

Den EU-Gegnern gehören unter anderem Parlamentarier der europafeindlichen UKIP-Partei in Großbritannien oder des Movimento 5 Stelle des italienischen Ex-Komikers Beppe Grillo an. Die Fraktion umfasste bisher 48 Abgeordnete. UKIP-Frontmann Farage ist im Plenum für Ausfälle gegen Europa-Befürworter bekannt.

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, teilte mit, die Radikalen und Populisten seien “total zerrissen”. Er fügte hinzu: “Sie sind unfähig, konstruktive Arbeit für die Menschen zu leisten.” Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen erklärte, dass sich die Anti-Europäer selbst zerlegten.

In der Volksvertretung gab es auch warnende Stimmen. Die Chefin der rechtsextremistischen Front National aus Frankreich, Marine Le Pen, könnte nun ihrem bisher gescheiterten Vorhaben näher kommen, eine neue Fraktion am rechten Rand zu gründen. Le Pen war es nicht gelungen, Parlamentarier aus genügend EU-Ländern für eine Gruppe zu gewinnen.

Grigule sagte der lettischen Nachrichtenagentur BNS, sie sei ins EU-Parlament gegangen, um dort zu arbeiten und die Interessen ihres Landes zu verteidigen. In Gesprächen mit Mitgliedern der EFDD-Fraktion habe sie aber erkannt, dass diese anders seien, als sie erwartet habe. Sie erwähnte auch Unstimmigkeiten mit Farage über Aktivitäten der UKIP wie etwa Forderungen zur Auflösung der EU. Über ihre zukünftige Arbeit im Parlament wolle sie sich zunächst mit ihrer Partei (Bündnis der Grünen und Bauern) beraten.

Ohne die EFDD gibt es nun noch sechs Fraktionen in der Volksvertretung. Die EU-Gegner werden künftig nicht mehr in der sogenannten Konferenz der Präsidenten vertreten sein, in der Parlamentschef Schulz und die Fraktionschefs wichtige Weichen stellen. Fraktionen bekommen auch öffentliches Geld und Vorteile beim Rederecht.

Farage erhob schwere Vorwürfe. Seine Fraktion sei von Posten in Parlamentsgremien “systematisch ausgeschlossen” worden. “Ich glaube, das ist ein Beispiel für politische Voreingenommenheit in außerordentlichem Maße.”

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