Europaparlament stimmte für Juncker-Kommission

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Juncker ist der neue EU-Kommissionschef
Juncker ist der neue EU-Kommissionschef
“Lasst Juncker und sein Team arbeiten” – hinter diesem Motto hat sich am Mittwoch in Straßburg die Mehrheit des Europaparlaments versammelt und der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ihre Zustimmung erteilt. Bei 699 abgegebenen Stimmen votierten 423 Mandatare für das Gremium unter Führung des 59-jährigen Luxemburgers.


Bereits im Vorfeld hatten Konservative, Sozialdemokraten und Liberale mehrheitlich ein Ja signalisiert, wobei etwa die deutsche FDP mit Nein stimmte. Auch die Grünen, die Linken sowie die rechtspopulistische EFDD unter UKIP-Führung votierten gegen die neue Kommission. Insgesamt summierten sich die Nein-Stimmen auf 209. Die von den britischen Torys dominierte ECR enthielt sich indes mehrheitlich der Stimme, wobei es insgesamt 67 Enthaltungen gab.

Zuvor hatte Juncker nochmals das Programm seiner Kommission umrissen und dabei angekündigt, das in Aussicht gestellte, 300 Mrd. Euro schwere Investitionsprogramm in jedem Falle umsetzen zu wollen – und zwar früher als geplant: “Wir werden das noch vor Weihnachten tun – es besteht Eile.” Schließlich sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein vordringliches Ziel. Er strebe gleichsam das “Triple-A-Rating beim Sozialen” an.

Hoffnungen setzt Juncker dabei auch in das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA. Die kritisierten Investorenschutzklauseln würden darin nur enthalten sein, wenn sein künftiger Erster Vizepräsident Frans Timmermans diese für gut befinde. Klar sei jedenfalls, dass in dem geplanten Abkommen nichts enthalten sein werde, was den Zugang zum nationalen Rechtsweg verschließe, sagte er.

Die starke Rolle von Timmermans, die Juncker wiederholt herausstrich, ist ein Element der neuen Kommissionsarchitektur mit starken Vizepräsidenten, mit der Juncker die Effizienz des aus 28 Mitgliedern bestehenden Gremiums heben will. Schließlich habe er mit vier einstigen Premierministern und 19 einstigen Ministern echte “Schwergewichte” für das europäische Projekt bekommen. Dabei gebe es nur einen Malus. “Ich bin der große Verlierer dieser neuen Kommissionsarchitektur”, scherzte Juncker. Schließlich habe er zahlreiche seiner Vorrechte abgetreten.

Ab dem 1. November wird sich die neue Struktur nach dem positiven Votum des Parlaments nun in den kommenden fünf Jahren bewähren müssen. Mit der Abstimmung in Straßburg kommt damit ein langer Weg zu einem Abschluss, der nach der EU-Wahl im Mai mit dem Kampf des Parlaments um “seinen” Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker begonnen hatte. Nachdem der Christdemokrat Juncker gegen den Widerstand des Briten David Cameron und des Ungarn Viktor Orban am 15. Juli zum künftigen Kommissionspräsidenten gewählt worden war, folgte der Dissens um die EU-Außenbeauftragte, bei dem sich Italien mit seiner Kandidatin, der Sozialdemokratin Federica Mogherini, schließlich durchsetzen konnte. Bei den Ende September gestarteten Anhörungen der einzelnen Kommissare durch das EU-Parlament ergaben sich dann einige Gräben, zumal die Mandatare bei einigen Kandidaten ernste Bedenken äußerten.

Bei manchen reichte eine zweite Anhörung oder das Nachreichen schriftlicher Antworten wie bei dem Briten Jonathan Hill, der für den Finanzmarkt zuständig sein wird oder dem Franzosen Pierre Moscovici, der Wirtschaft und Finanzen verantworten soll. Die Slowenin Alenka Bratusek, die als Vizepräsidentin für die Energieunion vorgesehen war, fiel hingegen in ihrem Ausschuss durch und zog zurück. Daraufhin schichtete Juncker die Zuständigkeiten um, worauf erst am Montag in Straßburg die letzten beiden Hearings mit der neuen slowenischen Kandidatin Violeta Bulc – nun für Verkehr zuständig – und dem Slowaken Maros Sefcovic als künftigem Vize für die Energieunion abgeschlossen werden konnten.

Der umstrittene ungarischen EU-Kandidat Tibor Navracsics wird in der neuen EU-Kommission nur für die Bereiche Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständig sein. Die Agenden der Bürgerrechte wandern hingegen zum griechischen Kommissar Dimitris Avramopoulos, der für Migration vorgesehen ist.

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