Europark-Erweiterung: Keine neuerliche Prüfung

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Eine neuerliche Prüfung der geplanten Europark-Erweiterung wird nicht zustande kommen.
Eine neuerliche Prüfung der geplanten Europark-Erweiterung wird nicht zustande kommen. - © Neumayr/Archiv
Es wird keine neuerliche Beurteilung der Europark-Erweiterung geben. Mit einem entsprechenden Antrag der Freiheitlichen beschäftigte sich am Mittwoch der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtages.

Dazu wurde ein Bericht von LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) mit den Stimmen von ÖVP, den Grünen und von Team Stronach gegen jene der SPÖ und des Freiheitlichen Klubs zur Kenntnis genommen. Der Antrag selbst wurde modifiziert und mit Stimmen von ÖVP, Grünen und Team Stronach gegen jene von SPÖ und dem Freiheitlichen Klub abgelehnt.

Rössler: „Neuerliche Beurteilung nicht zu rechtfertigen“

Rössler sagte, die Entscheidung sei sachlich fundiert zustande gekommen und habe alle relevanten Faktoren berücksichtigt. Vor allem im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und der Fairness sei eine neuerliche Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Eine Standortverordnung sei kein Regelfall, sondern die Ausnahme.

Mayr weist auf demographische Probleme hin

Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) bezog sich auf zahlreiche Studien, nach denen im Jahr 2050 70 Prozent der Weltbevölkerung in den Städten wohnen werde. Das Land Salzburg habe das Glück, noch 119 starke Gemeinden zu haben. Mehr als 20 dieser Gemeinden haben aber bereits keinen Nahversorger mehr. Für viele Menschen leide dadurch die Lebensqualität. Bei der Kaufkraft gehe es um einen Verdrängungswettbewerb.

Unverständnis bei Essl

Für Landtagsabgeordneten Lukas Essl (Freiheitlicher Klub) ist es unverständlich, dass die Landesregierung ein ausgereiftes Projekt, das 300 zusätzliche Arbeitsplätze garantiere, abgelehnt habe. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und der Fairness gegenüber dem Unternehmen sei es unerlässlich, ein fundiertes raumordnungsfachliches Gutachten als Grundlage für eine neuerliche Entscheidung einzuholen. Essl führte weiter aus, dass hinter dem Europark auch sehr viele Klein- und Mittelbetriebe stehen, dass das Einkaufszentrum für rund 20.000 Salzburger ein Nahversorger sei und außerdem rund 140 Lehrlinge dort beschäftigt seien.

Europark für Steidl ein Aushängeschild Salzburgs

Für Walter Steidl (SPÖ) ist der Europark ein Aushängeschild für Salzburg. Eines der größten österreichischen Unternehmen habe in Salzburg massiv investiert und hier das Geschäftszentrum errichtet. Die Ortskerne zu beleben, sei zu befürworten, aber man dürfe ein wichtiges Unternehmen nicht behindern. Eine Erweiterung des Europarks verursache keinen Grünflächenverbrauch und gehe auch nicht auf Kosten des Einzelhandels.

Arbeitsgruppe zur Belebung der Ortskerne

Für Landtagsabgeordneten Wolfgang Mayer (ÖVP) sei es derzeit nicht sinnvoll, das Verfahren neu zu beurteilen, da sich die Entscheidungsgrundlagen nicht geändert haben. Diese Grundlagen können sich jedoch in Zukunft ändern. Eine Arbeitsgruppe arbeite derzeit intensiv an der Belebung der Ortskerne. Hier brauche man die Partnerschaft der Wirtschaft.

Klubobmann Cyriak Schwaighofer (Grüne) sagte, man müsse Verantwortung für eine Gesamtentwicklung im Land tragen, und zwar für mehrere Generationen. Die Politik müsse dazu Entscheidungen treffen, um diese Ziele zu erreichen.

 

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