Antrag zur Verschiebung der BP-Wahl eingebracht

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Rund 4.000 Personen mehr dürfen Stimme abgeben
Rund 4.000 Personen mehr dürfen Stimme abgeben - © APA (Symbolbild)
Der Vier-Parteien-Initiativantrag zur Verschiebung der BP-Stichwahl von 2. Oktober auf 4. Dezember 2016 ist im Nationalrat eingebracht. Darin werden der neue Wahltag, die Verwendung des alten Kuvertmodells, die Erstellung neuer Wählerverzeichnisse und die Vernichtung der alten, bereits abgeschickten Wahlkarten festgelegt. Die Aktualisierung der Wählerevidenz bringt rund 4.000 zusätzliche Wähler.

Im Anschluss an die Sondersitzung wurde der Antrag dem Verfassungsausschuss zugewiesen, der bereits am Donnerstag tagt und das Gesetz plenumsreif macht. Eingebracht wurde der Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. Die FPÖ geht wegen ihrer Ablehnung der Briefwahl nicht mit, das Team Stronach wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Im Nationalrats-Plenum abgestimmt werden soll die Verschiebung am 21. September.

49.000 neue Wähler am 4. Dezember

Bei der Bundespräsidenten-Stichwahl wären eigentlich nur jene Österreicher über 16 Jahren wahlberechtigt, die es auch am ersten Wahltag schon waren. Zu diesen 6,382.507 Personen kommen durch die Gesetzesänderung aber rund 45.600 Jugendliche hinzu, die in den 224 Tagen von 24. April bis zum neuen Stichwahltermin 4. Dezember 2016 das 16. Lebensjahr vollendet haben. Diese Zahl sei relativ exakt, da die betreffenden Menschen ja bereits alle am Leben seien und das Risiko vor dem 16. Geburtstag zu sterben noch recht gering sei, wie es seitens der Statistik Austria hieß.

Hinzu kommen noch die Einbürgerungen von über 16-Jährigen. Hier hat die Statistik keine eigenen Berechnungen vorgenommen. Nimmt man aber die Zahl von 2015 und legt sie auf die nun relevanten 224 Tage um, käme man auf circa 3.380 weitere Neuwähler.

Beschluss im Nationalrat für 21. September geplant

Laut Statistik Austria deutlich unsicherer als die Zahl der neuen Jungwähler ist jene der Sterbefälle in diesem Zeitraum. Diese schwankte im Vergleichszeitraum der letzten fünf Jahre zwischen rund 42.900 und 45.000 Personen, wobei die Tendenz leicht steigend war. Das bedeute, dass im relevanten Zeitraum des Jahres 2016 auch mehr als 45.000 Personen sterben könnten, hieß es.

Der von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS eingebrachte Antrag wird noch am Dienstag, dem Verfassungsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Der Beschluss im Nationalrat soll dann kommende Woche in der Sitzung am 21. September erfolgen.

Der Antrag sieht ein Bundesgesetz vor, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird. Per – einmalig anwendbarer – Verfassungsbestimmung wird die Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 für den 4. Dezember 2016 ausgeschrieben. Als Stichtag gilt der 27. September 2016. Die alte Verordnung der Bundesregierung für die Stichwahl-Wiederholung wird aufgehoben.

Ebenfalls per Zweidrittelmehrheit wird vorgesehen, dass all jene wahlberechtigt sind, die am Tag der Wahl das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (also Österreicher ab 16). Sie sind in neue Wählerverzeichnisse einzutragen. Ohne diese Regelung hätte hier weiter der Stand vom 24. April 2016, dem ersten Wahltag, gegolten.

“Alte” Wahlkarten werden wieder verwendet

Weiters sind in dem Gesetz Bestimmungen enthalten, die die Verwendung des alten, von 1990 bis 2009 bei bundesweiten Wahlen zum Einsatz gebrachten Wahlkarten-Vordrucks vorsehen. Das neuere Kuvertmodell – bei diesem sind die persönlichen Daten des Wählers durch eine Lasche abgedeckt und für den Zusteller daher nicht ersichtlich – hatte durch das Lösen der Verklebung die Wahlverschiebung notwendig gemacht.

In der Antragsbegründung wird ausführlich erklärt, warum die Verschiebung aus Sicht der Antragsteller notwendig wurde. Es könne nicht prognostiziert werden, wie viele Wahlkarten tatsächlich technische Mängel aufweisen, “im Extremfall könnte ein Großteil der versendeten Wahlkarten betroffen sein”. Dies habe in der Öffentlichkeit zu einer großen Unsicherheit geführt. Ein Austausch erscheine sowohl aus technischen als auch aus logistischen Gründen ausgeschlossen, ein rechtzeitiger Neudruck nicht durchführbar.

Eine Verschiebung sei unumgänglich, gesetzlich aber unter diesen Umständen nicht vorgesehen. Daher sei auch eine gesetzliche Regelung unumgänglich. Die Bildung neuer Wählerverzeichnisse werde wegen der großen Zeitspanne zwischen den Wahlgängen als “demokratiepolitisch dringend erforderlich” erachtet.

(APA)

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