Ex-BayernLB-Chef gestand Bestechung Jörg Haiders

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Ex-Vorstände der BayernLB angeklagt
Ex-Vorstände der BayernLB angeklagt
Der Prozess um den Kauf der Hypo Alpe Adria hat für den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt mit einer Bewährungsstrafe geendet. Nach einem Deal zwischen den Prozessbeteiligten verurteilte das Landgericht München den 71-Jährigen am Montag wegen Bestechung des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider als europäischen Amtsträger zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung.


Außerdem soll Schmidt eine Geldstrafe von 100.000 Euro zahlen. Der strafrechtlich härter zu beurteilende Untreue-Vorwurf gegen Schmidt im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf im Jahr 2007 wurde aber vom Tisch genommen.

Schmidt gestand die Bestechung Haiders (FPÖ/BZÖ) im Zuge des Hypo-Kaufs. Der frühere Kärntner Landeshauptmann soll 2,5 Mio. Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gefordert haben, damit er dem Verkauf der Hypo an die BayernLB zustimmt. Im Herbst 2008 starb Haider bei einem Autounfall.

Schmidts Geständnis hatte die Staatsanwaltschaft München zur Bedingung dafür gemacht, dass sie einer Teileinstellung des Verfahrens zustimmt.

Mit der Vereinbarung wollte das Gericht ein schnelles Ende des Prozesses mit über 50 Verhandlungstagen erreichen. Für den Untreuevorwurf sei kein Tatnachweis zu erbringen, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert. Es sei damals im Interesse des Freistaates Bayern gewesen, die Hypo zu kaufen. “Im Nachhinein sind alle schlauer”, sagte der Richter. Auch die Finanzkrise sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erkennbar gewesen.

Von Haider habe sich Schmidt “über den Tisch ziehen lassen”, so Eckert. Dabei sei es ihm aber nicht um persönlichen Eigennutz gegangen.

Das Verfahren gegen einen früheren Vorstandskollegen Schmidts wurde abgetrennt. In seinem Fall wollte die Kammer noch am Montagnachmittag über eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage verhandeln.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Ex-Managern vorgeworfen, die Hypo im Jahr 2007 trotz offenkundiger Risiken gekauft und damit hohen Schaden angerichtet zu haben. Außerdem mussten sie sich in dem Mammutprozess wegen des Vorwurfs der Bestechung des früheren Kärntner Landeshauptmannes verantworten.

Mit dem Urteil blieb das Gericht leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die sich für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten ausgesprochen hatte. Bereits im August war der Prozess gegen vier weitere Ex-Vorstände der Bayerischen Landesbank gegen Geldauflagen eingestellt worden, darunter auch der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer.

Die Hypo Alpe Adria kostet nicht nur die österreichischen Steuerzahler Unsummen. Der in Bayern als Fehlkauf geltende Erwerb der Hypo 2007 wurde auch im weiß-blauen Freistaat zum Desaster für Steuerzahler.

Die BayernLB und die Hypo beschäftigen die Gerichte mannigfaltig weiter. Erst kürzlich reichte die BayernLB eine Verfassungsklage in Wien gegen das geplante österreichische Sondergesetz für die Abwicklung der Hypo ein, das die ehemalige Hypo-Mehrheitseignerin (bis zur Notverstaatlichung Ende 2009) mit 800 Mio. Euro würde.

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