Ex-IV-Chef Beyrer glaubt an CETA-Unterzeichnung Österreichs

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Business-Europe-Chef Markus Beyrer
Business-Europe-Chef Markus Beyrer - © APA
Der Chef des größten europäischen Wirtschaftsdachverbandes Business Europe, Markus Beyrer, glaubt daran, dass Österreich am Ende des Tages das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada unterzeichnen wird. Die Salzburger Industrie fordert indes die Einführung, sonst drohe der heimischen Wirtschaft massive Einbußen, heißt es.

Derzeit gebe es keinen einzigen klaren Anhaltspunkt, dass es nicht zur Unterzeichnung von CETA komme, sagte der frühere ÖIAG-Chef und Ex-IV-Generalsekretär am Mittwoch in Brüssel.

Unterkofler: CETA notwendig für Wirtschaft

Salzburgs IV-Präsident Peter Unterkofler fordert anlässlich des in Wien stattfindenden Tages der Industrie eine sachliche Diskussion rund um das bereits ausverhandelte Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. “Allein im Jahr 2014 investierte die Industrie in Salzburg fast eine halbe Milliarde Euro in Maschinen, Transportmittel, Gebäude und Geschäftsausstattung. Damit unsere Industrie leistungsfähig bleibt, braucht es fairen Freihandel, wie er durch CETA und TTIP garantiert wird. Ohne diese Abkommen gerät Europa beim globalen Handel ins Abseits“, sagt Unterkofler. Die Welt drehe sich weiter, andere Länder würden bereits Handelsverträge mit den USA und Kanada abschließen. In Österreich sei jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export abhängig.

EU-Handelspolitik durch CETA im Umbruch

Das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung mit rund 7,5 Prozent Beteiligung entspreche 0,28 Prozent der österreichischen Bevölkerung. “Das ist keine Quantität, die eine Unterzeichnung von CETA stoppen kann”, sagte Beyrer. CETA sei wichtig für Österreich, ein Land, das vom Export lebe, betonte Beyrer. Österreich könne außerdem nicht die EU-Handelspolitik gefährden. “Wenn wir dieses Abkommen nicht nach Hause bringen, wäre dies ein bedrohliches Signal. Es würde unsere Glaubwürdigkeit in der Welt sehr stark unterminieren.” Für Österreich sei CETA “am Ende einfach eine Frage der Verantwortung”.

Beyrer hält es für einen zulässigen Weg, wenn im Rahmen der Unterzeichnung noch einmal auf die Ängste der CETA-Gegner durch Interpretationen zu dem Handelsvertrag eingegangen werde. Selbst wenn diese Ängste nicht begründet wären, müssten sie ernst genommen werden, sagte er. So könnten Fragen zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, zum Investitionsschutz und zum Schutz von Arbeitnehmerrechten noch einmal klargestellt werden.

Keine sachliche Debatte

Deutschland werde am Ende des Tages das CETA-Abkommen unterzeichnen wollen, ist sich Beyrer sicher. Auch Belgien werde CETA nicht aufhalten. Es gebe diesbezüglich zwar einen Konflikt zwischen der Region Wallonien mit der föderalen Regierung, doch habe dieser eigentlich nichts mit dem Handelsabkommen zu tun. Die Mehrheit der Bevölkerung in den EU-Staaten sei für CETA und auch für das US-EU-Handelsabkommen TTIP, sagte der Business Europe-Chef.

Dennoch räumte Beyrer ein, dass die Kommunikation über die EU-Handelspolitik immer schwieriger werde, “weil die Debatte immer weniger auf Fakten basiert”. Die Gegner der Handelsabkommen würden wissentlich und gewollt falsche Informationen streuen. Von Politikern gebe es vielfach keine Bereitschaft, den Gegnern die Stirn zu bieten. So sei der Text zu CETA seit langem öffentlich, während es in Österreich noch immer Vorwürfe der Geheimnistuerei in Zusammenhang mit dem Kanada-Abkommen gebe.

Die Debatte darüber, ob TTIP tot sei, hält Beyrer für künstlich. Es sei offensichtlich, dass das Abkommen mit den USA angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen werde. “Aber wir sollten auch nicht von Null anfangen”, betonte er. Sollte am Ende nur ein “TTIP light” herauskommen, dann wäre “die Gelegenheit für einen starken transatlantischen Pfeiler für Jahre vertan”. Auch würden weltweit Regeln im Handel dann stärker von der transatlantischen Ebene auf die transpazifische Ebene verlagert.

(APA)

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