Ex-Ministerin Schmied nicht zu Ausschüssen geladen

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Schmied ist für die Aufarbeitung nicht vorgesehen
Schmied ist für die Aufarbeitung nicht vorgesehen
Während mit Karin Bergmann am gestrigen Dienstag eine neue Burgtheaterdirektorin präsentiert wurde, beschäftigt sich das Parlament am heutigen Mittwoch im Rahmen des Rechnungshofausschusses sowie am morgigen Donnerstag im Kulturausschuss mit der Burgtheater-Vergangenheit. Die Grünen und die NEOS kritisieren, dass Ex-Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) dazu nicht geladen wurde.


“Die Ladung der Ex-Ministerin in der Burgtheater-Causa wurde von den Regierungsfraktionen verhindert. Der Burgtheater-Skandal kann im Rechnungshofausschuss deshalb nicht ordnungsgemäß aufgearbeitet werden”, empört sich Rechnungshofsprecherin der Grünen, Gabriela Moser, in einer Aussendung. Aus diesem Grund werde sie zusammen mit dem Grünen Kultursprecher Wolfgang Zinggl “die Kontrollschraube auf einer nächsten Ebene des Parlaments drehen und die Einsetzung eines kleinen Untersuchungsausschusses zur Causa Burgtheater/Bundestheaterholding verlangen”, heißt es. Dieser könne mit einem Viertel der Abgeordneten “durchgesetzt werden”. Gemeint ist dabei der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses.

“Wo bleibt in der Causa Burgtheater eigentlich die politische Verantwortung? Der neue Minister sagt, das war vor meiner Zeit, die alte Ministerin legt mit dem Amt auch jegliche Verantwortung zurück”, kritisiert Zinggl. “Seit Monaten erklärt uns Bundesminister Ostermayer, dass die Skandale und Versäumnisse in der Bundestheater-Causa vor seiner Zeit lagen. Vor dem Hintergrund dieser Haltung ist es verstörend, dass SPÖ und ÖVP nun genau jetzt für Claudia Schmied die Mauer machen”, sagt auch die Vorsitzende des Kulturausschusses, Beate Meinl-Reisinger (NEOS) via Aussendung. “Schließlich geht es darum, die politische Verantwortung für die Vorkommnisse in den Bundestheatern zu klären, wie sie im vernichtenden Rechnungshofbericht beschrieben wurden.”

Im Ö1-Mittagsjournal wird als Begründung der Regierungsparteien genannt, dass sowohl Ex-Holding-Chef Georg Springer, Sektionsleiter Michael Franz als auch Kulturminister Josef Ostermayer geladen seien und man aktuelle und keine ausgeschiedenen Minister im Ausschuss haben wolle. Hermann Gahr, Rechnungshof-Sprecher der ÖVP, sagte im Radio: “Dann hätten wir da ja einen Auftritt von zwei Ministern, einem der verantwortlich war und einem der aktuell verantwortlich ist und wir wollen da drinnen keine Streitgespräche führen, sondern aufklären.” SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel betonte auf Ö1 hingegen, sie habe nichts verhindert.

Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht zur Bundestheater-Holding u.a. kritisiert, dass das Kulturministerium auf die negativen Ergebnisse und den zusätzlichen Finanzbedarf von Tochtergesellschaften wie dem Burgtheater nicht reagiert bzw. keine Maßnahmen eingefordert hat. Im vom RH überprüften Zeitraum (2009/10 bis 2011/12) war Schmied für die Kulturagenden zuständig.

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