Ex-Politiker für Gesetze nur vom Bund

Für eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Bund und den Bundesländern hat sich am Dienstag eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Ex-Politikern und Unternehmern rund um die Zivilgesellschaftsplattform “repekt.net” ausgesprochen. Gesetzgebung und Budgethoheit sollen ausschließlich beim Bund, die öffentliche Verwaltung bei den Ländern liegen, so der Vorschlag. Den Bundesrat will man abschaffen.

Drei Jahre lang wurde an dem Konzept gearbeitet, die Initiative für den “Arbeitskreis Föderalismusreform” ging von Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll (bei der Pressekonferenz abwesend) und dem seinerzeitigen roten Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm aus. Mit dabei waren auch der aus der ÖVP ausgetretene steirische Ex-Landesrat Herbert Paierl, LIF-Gründerin Heide Schmidt, der Industrielle und NEOS-Förderer Hans-Peter Haselsteiner, die frühere EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) und die ehemalige Grünen-Abgeordnete und Volksanwältin Terezija Stoisits.

Ziel sei nichts weniger als eine “mutige Reform für einen modernen und zukunftsfähigen Bundesstaat”, betonte Muhm bei der Präsentationspressekonferenz am Dienstag: “Wenn nichts geschieht, sehen wir die Zukunftsfähigkeit Österreichs in Gefahr.” Auch weil es um Einsparungspotenziale gehe, brauche man eine Föderalismusreform, die eine Verringerung der Komplexität des Gesamtsystems (samt Vereinfachung des Finanzausgleichs) und die Abschaffung von Mehrfachzuständigkeiten bringe.

Payerl sprach von der Notwendigkeit der Entflechtung von Bundeszuständigkeiten. “Das ist kein Länderbashing, keine Abschaffung der Bundesländer, keine Entmündigung.” Allerdings soll laut dem Konzept die gesamte Gesetzgebungskompetenz (und die Kompetenz zur Erlassung von Verordnungen) sowie die öffentliche Budgethoheit beim Bund liegen. Die Gesetzgebung auf Ebene der Länder wird demnach eingestellt.

Den Ländern will die Gruppe dafür die gesamte öffentliche Verwaltung inklusive Schulen und Soziales übergeben. Nur Zuständigkeit für Äußeres, Verteidigung, Innere Sicherheit, Hochschulen, Gesundheit, Steuern und Arbeitsmarkt (inklusive AMS) soll beim Bund bleiben. Vermögen im Eigentum von Ländern und Gemeinden in diesen Bereichen (z.B. die Krankenhäuser, die zentral vom Sozialversicherungs-Hauptverband gesteuert werden sollen) werden auf den Bund übertragen. Die Länder erhalten die finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben, der Bund übernimmt sämtliche Schulden.

Der Bundesrat soll ersatzlos abgeschafft werden. Stattdessen soll der Nationalrat von 183 auf 199 Mandate (plus Überhangmandate) vergrößert werden. Es würden 99 Direktwahlkreisemandate eingerichtet. Die restlichen 100 sollen zur Gänze von den Bundeslisten kommen.

Weil all das eine Gesamtänderung der Verfassung darstellt, seien die Vorschläge zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen, hieß es in der Pressekonferenz. Dass diese Vorschläge nun in die Koalitionsgespräche von ÖVP und FPÖ aufgenommen werden, “wäre nicht dumm”, meinte Haselsteiner. Sollte eine solche Reform kommen, gehe er von einem Beschluss des gesamten Nationalrats aus, denn: “Diese Themen sind nicht parteipolitisch.”

(APA)

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